Herr Wendt, J. bemängelt die Verschiebung der Maßnahme Querumer Straße auf das Jahr 2025. Die Verschiebung ist beim Zustand der Straße nicht nachzuvollziehen.

Herr Masurek fragt nach den Projekt der beiden Brücken "Klostergang", und bittet um Erklärung, warum diese einmal unter Verkehrsflächen und einmal unter Gemeindestraßen auftauchen. Die Verwaltung erklärt, dass die Nachfrage zur Beantwortung entsprechend weitergeleitet wird.

Herr Stülten erwähnt lobenswert die Investitionen in Waggum, insbesondere in die Sportstätten.

Herr Wendt beantragt die getrennte Abstimmung zum Investitionsprogramm und zum übrigen Haushalt, weil die CDU-Fraktion im Rat noch Beratungsbedarf hat.

Beschluss:

1. "Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 unter Berücksichtigung der entsprechenden Anmerkungen bzw. Ergänzungen zu."

2. "Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 zu."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig

zugestimmt.

Zu 2.:

Bei 7 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 6 Enthaltungen

zugestimmt.