Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik erläutert den Antrag.

Auf Nachfrage der Verwaltung erklärt Herr Chmielnik, dass eine negative Behandlung im Fachausschuss als Fristbeginn zu werten ist.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Wenn Anträge des Bezirksrates nicht umgesetzt werden, soll innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme der Verantwortlichen erfolgen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1