Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Herr Flake stellt einen Haushaltsantrag, wonach für die Einrichtung einer Sitzgruppe im Bereich der Begegnungsstätte Böcklerstraße Haushaltsmitteln i. H. V. 20.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Herr Böttcher und Herr Stühmeier bitten darum, dass Haushaltsanträge im Vorfeld schriftlich zur Verfügung gestellt werden. 

Anschließend lässt Frau Plinke über die Beschlussvorschläge abstimmen.  

1. Der Stadtbezirksrat Mitte beantragt die Übertragung der im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabten Restmittel.

 2. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2022 insgesamt 1.200 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt.

3. Der Stadtbezirksrat beantragt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln i. H. V. 20.000 Euro für die Einrichtung einer Sitzgruppe im Bereich der Begegnungsstätte Böcklerstraße.

4. Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021-2025 zu (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG).

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) 18 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 2.) 18 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 3.) 12 dafür  1 dagegen 5 Enthaltungen

zu 4.) 11 dafür  3 dagegen 4 Enthaltungen