Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-17064 „Haushaltsplanentwurf 2022 sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2021 bis 2025“ einschließlich: 
  • Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
  • Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
  • Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk.

8.1 Haushaltsmittelübertragung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt, dass die nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2021 des Stadtbezirksbudgets in das Jahr 2022 übertragen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15   dagegen: 0    Enthaltungen: 0

8.2 Haushalt 2022 und Investitionsprogramm 2021 bis 2025

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14   dagegen: 0    Enthaltungen: 1