Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurde ein Abdruck der §§ 40 bis 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausgehändigt.

Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher weist auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin und verpflichtet die Stadtbezirksratsmitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Diese Verpflichtung wird aktenkundig gemacht.

Anschließend verpflichtet Herr Bezirksbürgermeister Kroll Herrn Degering-Hilscher.

Auch diese Verpflichtung wird aktenkundig gemacht.

Pflichtenbelehrung bis auf Herrn Zander erfolgt