Rat und Stadtbezirksräte
28.10.2021 - 5 Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksrats...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 28.10.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:35
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung berichtet über vorliegende Zuschussanträge, die teils noch etwas unbestimmt im Kosten- und Finanzierungsplan sind und seitens der Antragsteller noch Ergänzungen erforderlich sind. Beim Antrag des SV Kralenriede stellt die Verwaltung zudem fest, dass kein konkretes Veranstaltungsdatum für das kommende Jahr 2022 genannt ist und die zuschussrechtlichen Voraussetzungen so nicht abschließend geprüft werden können. Ein Zuschussantrag des Arbeitskreises Schuntersiedlung über 299,99 € für die Anschaffung einer mobilen Lautsprecherbox mit Mikrofon liegt als Tischvorlage vor, ebenso ein Antrag von Prof. Dr. Dr. Büchs über die Verwendung bezirklicher Mittel für Nisthilfen und Blühstreifen. Die Verwaltung erläutert, dass noch 13.858,88 € als Budgetmittel verausgabt werden können. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Bartsch stellt fest, dass nicht alle Anträge mit den noch vorhandenen Budgetmitteln bedient werden können. Anschließend erfolgt eine Aussprache über die Verwendung der bezirklichen Mittel. Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig, den Antrag des SV Kralenriede für den Zuschuss zum Volksfest 2022 zurückzustellen und über die Verteilung der Mittel im Block abzustimmen.
Beschluss gem. § 93 Abs. 1 NKomVG:
"Der Stadtbezirksrat stellt 6.345,08 € für die Aufstellung einer Tisch-/Bankkombination auf dem Tostmannplatz gemäß des Angebots des Fachbereichs Stadtgrün- und Sport aus dem Budget zur Verfügung. Auf Anregung von Herrn Manlik bittet der Stadtbezirksrat vorab die Einbindung der Lebenshilfe zur Reduzierung der Kosten zu prüfen."
"Geeignete Standorte des Straßenbegleitgrüns im Stadtbezirk Schunteraue werden mit Blühstreifen bepflanzt. Bei den Saatmischungen, die ausgebracht werden, sind autochthone Herkunft (d.h. wildlebende Pflanzen heimischer Herkunft) zu bevorzugen. Wenn möglich sollen Frühjahrsgeophyten und Sommerpflanzen kombiniert werden. Für die Blühstreifen werden 2.650,00 € aus dem Budget des Bezirksrates bereitgestellt. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport erstellt ein Konzept der vorgesehenen Blühstreifenplanzungen im Stadtbezirk, benennt geeignete Standorte und stellt dies dem Bezirksrat vor.“
„Nistkästen für verschiedene Typen von Vogelarten, sowie für Fledermäuse werden angebracht und die Aufstellung zweier größerer Insektenhotels. Als Standorte werden vorgeschlagen a) Bereich Schunter zwischen Bienroder Weg und Siedlung Sandwüste b) Bereich um den "Schlossberg". Hierfür werden aus dem Budget des Bezirksrates 2.650,00 € bereitgestellt. Wie oben erstellt die Stadt ein Konzept für die Aufstellung der Nisthilfen und Insektenhotels inkl. erläuternder Beschilderung, benennt geeignete Standorte und stellt dies dem Bezirksrat vor.“
„Dem SV Kralenriede wird aus dem Budget des Stadtbezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 200,00 € für die Anschaffung von Bierzeltgarnituren gewährt.“
„Dem SV Kralenriede wird aus dem Budget des Stadtbezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € für die Anschaffung einer Friteuse und einer Kaffeemaschine für Vereinsfeste und Jugendveranstaltungen gewährt.“
„Der Vereinsgemeinschaft c/o SV Kralenriede wird aus dem Budget des Stadtbezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 1.200,00 € für die Erneuerung des Schaukastens der Vereinsgemeinschaft, Fridtjof-Nansen-Str. 51 gewährt.“
„Dem Arbeitskreis Schuntersiedlung wird aus dem Budget des Stadtbezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 299,99 € für die Anschaffung einer mobilen Lautsprecherbox mit Mikrofon gewährt.“
Die Beschluss über die Zuschussanträge erfolgt unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
