Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Aus dem Stadtbezirksrat wird darauf hingewiesen, dass das unter Tageseinrichtungen für Kinder aufgeführte Projekt „Kita Kornblumenstraße“ nicht in den Stadtbezirk gehört. Die Verwaltung stimmt den zu, hier handelt es sich um eine fehlerhafte Zuordnung, dieses Projekt ist somit nicht Gegenstand der Beratung und Abstimmung. Herr Wendt bittet als beratendes Mitglied um Prüfung, inwiefern dieses Projekt dem zuständigen Stadtbezirksrat 112 vorgelgt wurde bzw. noch vorgelegt wird. Die Verwaltung wird dieses prüfen.

Es liegen mehrere Haushaltsanträge der SPD-Fraktion / Gruppe Bündnis 90/Grüne/BIBS vor.

Antrag:

Anpassung des Bezirksratsbudgets für notwendige Maßnahmen im Stadtbezirk:

 „Der Stadtbezirksrat 111 beantragt, das gesamte, ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget (inkl. Bürgerbudgets) in Höhe von 28.500 € um 20 % zu erhöhen, d.h. in Summe auf 34.200 €.“

Begründung:

Die im Haushalt angeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahren haben sich Berechnungsgrundlagen geändert und anfallenden Kosten erhöht.

Die notwendigen Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche (u.a. Straßenbau, Friedhofsverwaltung) konnten aus dem Bezirksratsbudget immer nur anteilmäßig finanziert werden.

Eine entsprechende Budgetplanung für den neuen Stadtbezirk Hondelage-Volkmarode wäre im Folgenden:

• Repräsentativer Aufwand:       600 €

• Zuschüsse      2.000 €

• Einrichtung Schule     3.500 €

• Ortsbüchereien     3.000 €

• FB 66 Straßenunterhaltung                12.000 €

• FB 67 Grünanlagenunterhaltung   3.000 €

• FB 67 Hochbauunterhaltung Friedhöfe  3.400 €

• FB 67 Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe        1.700 €

• Bürgerbudgets     5.000 €

Antrag:

Sanierung der Wege im Gebiet Volkmarode-Nord

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von 15.000 € für die Sanierung der Wege im Gebiet Volkmarode-Nord zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Der Bezirksrat hat bereits einen Anteil aus seinem Budget 2021 dafür zur Verfügung gestellt. Laut Mitteilung des Fachbereichs werden für die Sanierung weitere 15.000 € benötigt.

Antrag:

Planungskosten Umgestaltung Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von geschätzt ca. 25.000 € für die Planung der Umgestaltung der zentralen Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp/Am Feuerteich für eine klare und eindeutige Verkehrsführung – als Vorbild sei hier der neue Kreisverkehr in Schapen genannt - zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Die Verkehrsführung ist durch die derzeitigen, baulichen Gegebenheiten an der Kreuzung sehr unübersichtlich und wurde durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit (Fahrbahnmarkierungen, Beschilderung, Entfernung des Grünpfeils) nicht grundlegend verbessert.

Eine umfassende Überprüfung und Planung einer gesamtheitlichen sollte durchgeführt werden, um eine für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch Fußgänger und Fahrradfahrer – optimale Lösung an dieser Stelle zu finden.

Antrag:

Errichtung einer Hundewiese im Stadtbezirk

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von geschätzt ca. 15.000 € für die Errichtung einer ausreichend großen Hundewiese auf städtischen Gelände für die Hundebesitzer im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen, damit deren Hunde auch während der Brut- und Setzzeit (April – Juni) in diesem Bereich unangeleint Auslauf haben können.“

Begründung:

Die voraussichtlich benötigten Finanzmittel sind in erster Linie für die Einfriedung der beantragten Hundewiese vorgesehen. Es ist von Seiten der Verwaltung bei der Umsetzung zu berücksichtigen, dass die Zugänge und Zufahrten einer großen Anzahl an Hundebesitzer ermöglicht werden.

Antrag:

Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode-Nord

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die von der Verwaltung als notwendig erachteten Finanzmittel in Höhe von geschätzt ca. 30.000 € für die Beauftragung eines Projektentwicklers für den Marktplatz im Gebiet Volkmarode-Nord einzustellen. Ziel des Auftrags soll die Gestaltung des Marktplatzbereichs, die Verkehrsanbindung (Parkplatz­situation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die weiter wachsende Einwohnerzahl durch das geplante Baugebiet Volkmarode-Nordost sein.“

Begründung:

Im Bebauungsplan für das jetzige Wohngebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer einem Discountmarkt gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z.B. auch Klärung bzgl. des Bebauungsplans).

Antrag:

Evaluation und Planung eines Jugendzentrums für Volkmarode und Schapen

„Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von geschätzt ca. 15.000 € für die Evaluation des Bedarfs und die Planung eines Jugendzentrums im neuen Stadtbezirk 111 konkret für den Bereich Volkmarode und Schapen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittlung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.“

Begründung:

Bisher gab es im früheren Stadtbezirk 114 keine Jugendeinrichtung und es wird davon ausgegangen, dass durch das weitere Wachstum der Bevölkerung auch der Bedarf nach einem Jugendzentrum oder Jugendtreff immer stärker wird. Nach der Zusammenlegung mit dem früheren Stadtbezirk 113 Hondelage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedarfe der Jugendlichen insbesondere aus Schapen und Volkmarode durch das bestehende Jugendzentrum in Hondelage, das räumlich weit entfernt und per ÖPNV nur unzureichend mit dem Ortsteil Schapen verbunden ist, auch nur annähern gedeckt werden können.

Antrag:

Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeister

„Der Stadtbezirksrat soll das Budget für Repräsentationszwecke im Stadtbezirksrat 111, vertreten durch den Bezirksbürgermeister und die beiden stellvertretenden Bezirksbürgermeister, in der bisher veranschlagten Höhe von 600 EUR aus dem Budget des Bezirksrats zur Verfügung stellen.“

Antrag:

Übertragung des Budgetrechts an den Stadtbezirksrat

Der Antrag zur Budgetierung ist aufgrund der neuen Regelungen im NkomVG und der Hauptsatzung obsolet.

Der Stadtbezirksrat beschließt über die Anträge insgesamt.

Beschluss:

„Den vorliegenden Haushaltsanträgen wird in der aufgeführten Form zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

Bei 8 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 5 Enthaltungen

beschlossen

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG):

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm2021-2025 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge und Anmerkungen zu."

Abstimmungsergebnis:

Bei 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen ohne Enthaltung

zugestimmt