Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Die als Anlage 1 beigefügte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird mit Ausnahme der Hirschbergstraße beschlossen. Zum Öffentlichen Parkplatz der Hirschbergstraße bittet der Stadtbezirksrat um einen Übersichtsplan mit der Angabe der angrenzenden Eigentümer."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen: 0