Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-17064 „Haushaltsplanentwurf 2022 sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2021 bis 2025“ einschließlich:
  • Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
  • Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
  • Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk.

Die Einzelmaßnahmen im Investitionsprogramm für den Stadtbezirk werden mit einem Abstimmungsergebnis von jeweils dafür 17, dagegen 0 und Enthaltungen 0 beschlossen.

Protokollnotiz: Beim Investitionsprogramm (5E.660130 Brücke Hahnenkamp/Ersatzbau „Mittel für den Ersatzneubau der Brücke Hahnenkamp über den Thiedebach“) bittet Herr Bezirksbürgermeister Disterheft um Auskunft, ob evtl. eine andere Brücke gemeint ist.

Herr Schrader teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten wird.

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 5