Es sind zwei Personen für den Mobilitätsbeirat zu benennen. Aufgrund der Größe der einzelnen Fraktionen haben die Fraktionen von SPD und CDU je ein Benennungsrecht.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft teilt mit, dass für die SPD-Fraktion Herr Reinhard Siekmann und für die CDU-Fraktion Frau Katja Ruben benannt wird.

Wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites nimmt Frau Ruben nicht an der Beratung und Abstimmung dieses Punktes teil.

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 211 - Braunschweig-Süd benennt Herrn Siekmann und Frau Ruben als Mitglieder des Mobilitätsbeirats der Braunschweiger Verkehrs-GmbH in der Wahlperiode 2021 bis 2026. 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 16    dagegen: 0    Enthaltungen: 0