Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

26.01.2022 - 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Stadtb...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herrn Bache wurde ein Abdruck der §§ 40 bis 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausgehändigt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt weist auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin und verpflichtet Herrn Bache, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

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Verpflichtung und Pflichtenbelehrung vorgenommen

Erläuterungen und Hinweise