Rat und Stadtbezirksräte
18.01.2022 - 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Stadtb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 18.01.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herrn Zander wurde ein Abdruck der §§ 40 bis 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausgehändigt.
Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher weist auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin und verpflichtet Herrn Zander, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Diese Verpflichtung wird aktenkundig gemacht.
