Ratsherr Kühn begrüßt die Überarbeitung der 20 Jahre alten Richtlinie.

Herr Zindel vom Fachbereich Umwelt erläutert zusätzlich, dass der Fokus bei der Überarbeitung auf dem Ablauf der Zuschussbeantragung liegt. Die Abläufe sollen digitalisiert werden und so als unbürokraktisches Mittel zur Abwicklung der Zuschüsse gesehen werden. Vorschläge können gerne noch gemacht werden.

Ausschussvorsitzender Jonas stellt noch einmal kurz den konkreten Antrag vor. Da es sich um eine zeitnahe Entscheidung für das Haushaltsjahr 2022 handelt, bittet er die Verwaltung für das Jahr 2023 eine umfangreichere Überarbeitung der Richtlinie vorzubereiten und diese sobald wie möglich zur Entscheidung dem Gremium vorzulegen. 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2022 die aktuellen Zuschussrichtlinien für Umweltorganisationen (Förderrichtlinie Ökotopf) zu überarbeiten und den zuständigen Gremien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Der Vorschlag sollte folgende Punkte berücksichtigen:

- Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz oder Klimaanpassung im Umweltbereich

- Vereinfachung des Antragsverfahrens

- Flexibilisierung der Zuschussformen (zum Beispiel Anteil der institutionellen Förderung oder Projektförderung jeweils 50% (+/- 10-15 %) des Gesamtbudgets)

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0