Ratsherr Kühn erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Benscheidt verweist einleitend auf das eigenwirtschaftliche Handeln der E-Scooter-Verleihunternehmen. Der Betrieb bedarf nach aktueller Rechtslage keiner Genehmigung, um in einer Stadt aktiv zu sein. Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften. Städte haben für das Auf- und Abstellen von E-Scootern nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Die Bitte, bei Markteintritt sich nachhaltig ins bestehende Verkehrssystem zu integrieren, wurde in einer Qualitätsvereinbarung als freiwillige Selbstverpflichtung (19-11982), die im Januar 2020 vom Planungs-und Umweltausschuss beschlossen wurde, festgehalten. Die Stadtverwaltung leitet zudem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, wenn durch rücksichtlos geparkte E-Scooter andere Verkehrsteilnehmende gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Hinsichtlich der Verbesserungspotentiale weist Herr Benscheidt u.a. auf das geplante Pilotprojekt fester Parkzonen für E-Scooter am Hauptbahnhof (DS 21-17059) und das im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2021 von den Verleihunternehmen angebotene Fahrsicherheitstraining und Aufklärung zum richtigen Fahr-/Abstellverhalten hin.

Ratsfrau Viergutz hebt die Bedeutung der E-Scooter-Nutzung hervor. Sie bittet die Verwaltung um Zurverfügungstellung von aktuellen Nutzungsdaten für Prognosen zur künftigen Verkehrsmittelwahl. Herr Benscheidt sagt eine Kontaktaufnahme mit den Verleihunternehmen zu.

Ratsfrau Kluth und Ratsherr Kühn begrüßen die pilotweise Einrichtung von Parkflächen für E-Scooter und wünschen perspektivisch eine Ausweitung. Beispielhaft werden zur Konfliktvermeidung Flächen im Bereich Auguststraße, Steinweg/Bohlweg und Schlossplatz genannt.

Herr Kamphenkel berichtet über das Interesse der Firma Tier, zur Festlegung von entsprechenden Parkplätze an den Grenzen des Geschäftsgebiets. Er regt an, dass sich Verwaltung und Blindenverband hierzu mit den Verleihunternehmen abstimmen. Herr Benscheidt sagt zu, diesen Aspekt in die perspektivische Ausweitung einzubeziehen.

Protokollnotiz: Von 16:18 Uhr bis 16:28 Uhr findet eine Sitzungsunterbrechung statt.

Protokollnotiz: E-Scooter-Daten werden auf Anfrage der Stadtverwaltung und ihren Partnern (Partner der Stadtverwaltung sind Einrichtungen der Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Lehre sowie durch die Stadt beauftragte Dienstleister) zur internen Verwendung bereitgestellt. Unter diesen Voraussetzungen ist es der Stadtverwaltung nicht gestattet, sämtliche zur Verfügung stehende Daten zu veröffentlichen. Die Qualität der Datenbereitstellung und die Erlaubnis zur Veröffentlichung von Daten unterscheidet sich je Anbieter. Grundsätzlich veröffentlicht werden kann die Anzahl aktiver E-Scooter (E-Scooter die im Stadtgebiet zur Ausleihe zur Verfügung stehen) sowie die durchschnittliche Fahrdauer und -länge.

Für November 2021 wurden folgende Daten gemeldet:

Bolt: aktive E-Scooter 420, durchschnittliche Fahrdauer: 9 Minuten, durchschnittliche Fahrstrecke: 1.7 km

TIER: aktive E-Scooter 868, durchschnittliche Fahrdauer: 9.05 Minuten, durchschnittliche Fahrstrecke: 1.7 km

Lime: keine Datengrundlage (schätzungsweise 150 aktive E-Scooter)

Eine regelmäßige Auswertung der zur Verfügung gestellten E-Scooter-Daten erfolgt derzeit, wie in der Sitzung dargelegt, nicht.