Wie in der Stellungnahme 21-17191-01 zugesagt, werden die Gremien und die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse, insbesondere über Auskünfte des MU, zeitnah informiert. Ratsherr Dr. Piest möchte zunächst den Antrag zurückstellen und zieht diesen Antrag zur Geschäftsordnung später wieder zurück. Er erklärt im Namen der BIBS-Fraktion das Einverständnis, auf eine Abstimmung zum originären Antrag zu verzichten und über einen geänderten Beschlussvorschlag abzustimmen.

Beschluss (geändert):

In Verantwortung für die Sicherheit der BürgerInnen fordert der Rat die Verwaltung auf:

1. nach kompletter und schnellstmöglicher Aufklärung des Falles durch das zuständige Umweltministerium einen Bericht über den Vorfall einzufordern und zu veröffentlichen,

2. sich für die lückenlose, unabhängige Überprüfung aller vorhandenen Inventaraufzeichnungen bzw. Aktivitätsbilanzen durch das zuständige Umweltministerium einzusetzen, um eventuelle weitere ungeklärte Abgänge radioaktiven Materials auszuschließen,

3. sich für die unabhängige und gründliche Überprüfung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen bei der Firma Eckert & Ziegler durch das zuständige Umweltministerium und deren tatsächlicher Umsetzung einzusetzen; dazu gehört auch der Umgang mit den MitarbeiterInnen;

4. eine Klärung zu veranlassen, ob der Mitarbeiter Material an weitere Menschen verteilt hat.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Zu 1.:       Dafür: 8            Dagegen: 0           Enthaltung: 1         Angenommen.

Zu 2.:       Dafür: 8            Dagegen: 0           Enthaltung: 1         Angenommen.

Zu 3.:       Dafür: 8            Dagegen: 0           Enthaltung: 1         Angenommen.

Zu 4.:       Dafür: 0            Dagegen: 8           Enthaltung: 1         Abgelehnt.