Der Ausschussvorsitzende Kühn eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die

Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Beschluss: Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10            Dagegen: 0           Enthaltungen: 0