Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2022 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2021 empfohlenen Fassung zu beschließen.

2. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2023 für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2022 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen zu erteilen:

 Buslieferung der alternativ angetriebenen Busse

 Sanierung Gleichrichterunterwerke

 Sanierung der Gleisanlagen von der Brücke Europaplatz über Friedrich-Wilhelm-Platz bis John-F.-Kennedy-Platz in 2 Projekten

 Sanierung der Gleisanlagen Ottenroder Straße

 Haltestelle Schloss - Neugestaltung."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0