Beschluss:

„1. Die erneute Betrauung der VHS Arbeit und Beruf GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - in Form kommunaler Beschäftigungsförderung gemäß den derzeit in § 16 SGB II genannten Bereichen sowie in Form der Förderung der Bildung und Erziehung von Schülerinnen/Schülern und Jugendlichen einschließlich der Schulessensversorgung - in Braunschweig mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird auf Basis des als Anlage beigefügten Betrauungstextes beschlossen. Die Laufzeit beginnt am 1. Dezember 2022.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Betrauung der VHS Arbeit und Beruf GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0