Es liegen keine schriftlichen Anträge vor.

Folgende mündliche Anfragen wurden in der Sitzung gestellt:

Frau Braunschweig erfragt den aktuellen Stand zur Antidiskriminierungsstelle. In Bezug auf die Fragen von Herrn Dr. Piest aus der Sitzung vom 24. November 2021 wurde von einem Beginn zum 01. März 2022 oder 01. April 2022 ausgegangen. Frau Braunschweig fragt, ob dies so noch gegeben sei.

Frau Dr. Arbogast erläutert, dass dies von der Rückmeldung des Finanzamtes abhängig sei. Nach dieser Rückmeldung würde entschieden, ob die Stadt Braunschweig die Volkshochschule beauftragen könne.

Frau Antonelli-Ngameni erfragt die Vorgehensweise bei der Benennung der Bürger*innenmitglieder und deren Vertreter*innen. Herr Klockgether erklärt, dass die Liste mit den eingegangenen Bewerbungen von Referat 0100 an die Fraktionen und Gruppen versandt wurde und die Abstimmung dieser obläge. Der Rat beschließe über die Zusammensetzung ihrer Ausschüsse und dem Rat stehe es frei, auch Vertretungen zu benennen. Es obläge nun der Abstimmung der Fraktionen und Gruppen untereinander, wie viele Vertreter*innen diese benennen, da diese über die Besetzung der Bürger*innenmitglieder entscheiden würden. Herr Klockgether sehe es so, dass jedes Bürger*innenmitglied auch ein*e Vertreter*in habe.