Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

20.01.2022 - 3 Flüchtlingsangelegenheiten

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Wortprotokoll

Frau Dr. Arbogast teilt die aktuellen Belegungszahlen der Wohnstandorte mit und berichtet, dass der Wohnstandort Nordstadt nach Abstimmung mit dem Fachbereich 65 zum 15.05.2022 eröffnet werden soll.

Bei weiterhin 15 Zuweisungen wöchentlich könnten die räumlichen Kapazitäten nach Vollbelegung der neun Standorte und vor Eröffnung des WSO Nordstadt evtl. nicht ausreichen, da die Zuweisungsquote bereits Anfang April erfüllt wäre.

 

Frau Dr. Arbogast berichtet, dass die Anzahl der Quarantänewohnungen deutlich verringert wurde, um genügend Kapazitäten zur Unterbringung zur Verfügung zu haben. Auch in der Gemeinschaftsunterkunft Saarbrückener Straße. Seit Ende Dezember seien wieder Coronafälle aufgetreten. Es gäbe 29 PCR-positiv getestete Personen und 17 Kontaktpersonen.

 

In den letzten Wochen gäbe es keine neuen Zuweisungen von afghanischen Familien bzw. Ortskräften (bisher vier Familien).

 

Frau Dr. Arbogast berichtet über den Austausch mit Vertretern der Seebrücke Braunschweig und den Länderkoordinatorinnen der Stadt Braunschweig im Dezember 2021. Es wurde sich über den aktuellen Stand des Bündnisses auf Länderebene ausgetauscht und über eine weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit gesprochen.

 

Anfang Januar gäbe es ein weiteres Austauschgespräch der Seebrücke Braunschweig mit dem Oberbürgermeister Herrn Dr. Kornblum, Frau Dr. Arbogast und der Länderkoordination der Stadt Braunschweig. Auch hier hätte man weitere Gespräche vereinbart. Zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit würde das Bündnistreffen der Länder im Februar in Flensburg abgewartet. Hier solle es um die weitere Ausgestaltung der Arbeitsschwerpunkte des Bündnisses gehen. Dieser Termin solle online stattfinden.

 

Des Weiteren teilt Frau Dr. Arbogast mit, dass in der laufenden Woche alle Wohnstandorte nochmals von den mobilen Impfteams angefahren werden würden. Es bestehe die Möglichkeit für alle BewohnerInnen und das Personal für alle Impfungen (Erst- Zweit- oder Drittimpfung).

 

Frau Dr. Arbogast geht auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 22-17552 ein. Herr Sommerfeld habe in der Vorbesprechung einige mündliche Fragen in Bezug auf Pippelweg gestellt.

Die erste Frage bezieht sich auf die Eröffnung des Standortes Pippelweg und wie dieser in das Standortkonzept von 2015 passe. Es solle eine gleichmäßige Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet gegeben sein. Frau Dr. Arbogast erläutert, dass der Standort Pippelweg kurzfristig genutzt werden müsse, da es zu viele Zuweisungen nach Braunschweig gebe. Der Standort war 2015 nicht vorgesehen, jedoch seien die Punkte der Sozialverträglichkeit, Verträglichkeit der Nachbarnutzungen, Nahversorgung, Erschließung des ÖPNV und des Individualverkehrs sowie die schulische Versorgung erfüllt. Es gäbe keine Berührungspunkte mit der Einrichtung für Betreutes Wohnen vom Paritätischen und den im Wohnstandort untergebrachten Personen.

 

Die zweite Frage bezieht sich auf die Kapazität des Standortes, welcher mit ca. 80 Personen angegeben wurde. Wie verhält sich diese Zahl zu der vorgesehenen geringeren Zahl der unbegleiteten minderjährigen Personen?

Frau Dr. Arbogast erklärt, dass die Kapazitäten an die räumlichen Gegebenheiten angepasst seien. Der Bedarf für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lasse sich nicht genau definieren.

Die dritte Frage bezieht sich darauf, wie lange die Personen an den Wohnstandorten verbleiben. Frau Dr. Arbogast berichtet, dass die untergebrachten Personen nicht so schnell ausziehen würden, da oft höhere Hürden für diese auf dem Wohnungsmarkt bestünden. Im Pippelweg sei kein Unterschied zu den anderen Standorten zu erkenne. Die Perspektiven seien in allen Wohnstandorten identisch. Es werde bei der Wohnungssuche unterstützt, wobei auch eine enge Zusammenarbeit mit der Abteilung 50.1 (Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe) bestehe. Es gäbe auch Kooperationsveträge mit der BBG, Wiederaufbau und der Nibelungen.

 

Frau Antonelli-Ngameni fagt, ob eine Beischtigung des Pippelwegs mit den Mitgliedern des Ausschusses für Vielfalt und Integration möglich sei.

Frau Dr. Arbogast entgegnet, dass dies gerne durchgeführt werden könne, wenn die Infektionslage nicht so hoch sei. Normalerweise gäbe es einen Tag der offenen Tür, bevor ein Standort eröffnet werde. Ein Termin lasse sich evtl. im April oder Mai realisieren, wenn die Infektionslage geringer sei.

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