Antrag SP 84 - Ausbau der Koordinierungsstelle LSBTI*

Herr Bader erläutert, dass dies als ein interfraktioneller Antrag der SPD und den Grünen angesehen werden soll.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 3 Enth.: 0

Antrag FWE 51 - Integrationsplanung

Herr Bader gibt an, dass es in der Verwaltung unterschiedliche Konzepte zur Integrationsplanung gäbe. Es sei notwendig, dass für ein neues Integrationskonzept neue Leitlinien erstellt würden.

Frau Köhler erklärt, dass die Ratsfraktion der Grünen dies unterstütze und wünsche, dass die Verwaltung dies detaillierter erläutere, sobald die Bürger*innenmitglieder im Ausschuss vertreten seien.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 3 Enth.: 0

Antrag FWE 52 - Refugium Flüchtlingshilfe e.V. unterstützen

Frau Braunschweig bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, in welcher 900,00 Euro im Haushalt 2022 nicht vorgesehen seien und die Landesmittel ausreichen würden. Da dies aber nicht genau feststünde, würde das Refugium diese Mittel benötigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1 dagegen: 10 Enth.: 0

FWE 58 - 61 - Verein für sexuelle Emanzipation e.V.

In den Anträgen FWE 58 - 61 wird die Summe auf 10.800 Euro angepasst.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 3 Enth.: 0

FU 29 - Keine weitere Zunahme der Haushaltsreste

Abstimmungsergebnis: dafür: 1 dagegen: 10 Enth.: 0

Beschluss:

1.   Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1) wird abgestimmt wie in der Anlage vermerkt. Die Anlage samt Einzelabstimmungsergebnissen ist Bestandteil des Beschlusses.

2.   Dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 und dem Entwurf des Investitionsprogramms    

      2021-2025 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den  

      Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Beschlusspunkt Nr. 1: dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0.

Beschlusspunkt Nr. 2: dafür: 7; dagegen: 0; Enth.: 4.