Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben ist.

Der TOP 13.4 wird in Zusammenhang mit TOP 7 Anlage 4A Nr. 3 behandelt.