Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge und Ansatzveränderungen einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen.

Anlage 1 Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Der Umwelt- und Grünflächenausschuss stimmt wie folgt über den Antrag Nr. FU 29 ab:

Dafür: 1 Dagegen: 7 Enthaltungen: 3 Abgelehnt

Anlage 3 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte - Ergebnishaushalt

Ratsherr Kühn fragt zum Antrag Nr. FWE 64 nach, ob es sich bei dem Geld um Teile des Ökotopfes handelt. Herr Gekeler bejaht und weist auf die Erhöhung des Topfes für die Jahre 2021 und 2022 auf 150.000,- EUR hin.

Nr. FWE 64, Abstimmung:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0 Angenommen

Ratsherr Dr. Piest erläutert den Antrag FWE 65.

Nr. FWE 65, Abstimmung:

Dafür: 1 Dagegen: 7 Enthaltungen: 3 Abgelehnt

Ratsherr Kühn fragt zum Antrag FWE 66 nach, ob es sich um eine institutionelle Förderung handelt und ob die Haushaltsmittel aus dem „Ökotopf“ kommen.

Herr Gekeler bejaht, dass es sich um eine institutionelle Förderung aus dem „Ökotopf“ handelt.

Ratsfrau Göring stellt den Antrag auf passieren lassen, der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen.

Dafür: 11  Dagegen: 0   Enthaltungen: 0  Antrag wird passieren gelassen

Nr. FWE 67, Abstimmung:

Dafür: 0 Dagegen: 11 Enthaltungen: 0 Abgelehnt

Nr. FWE 70, Aussetzung sämtlicher klimaschädlicher Ausgaben und Planungen für 2022, Abstimmung:

Dafür: 0 Dagegen: 11 Enthaltungen: 0 Abgelehnt

Nr. FWE 94

Ratsherr Kühn stellt den Antrag auf passieren lassen, der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen.

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Anlage 4 Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt

Nr. 92 - 95, Abstimmung en bloc:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Angenommen

Anlage 5 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Investitionsprogramm 2021-2025

Ratsfrau Göring stellt den Antrag FWI 79 vor. Ratsherr Kühn stellt den Antrag auf passieren lassen.

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Nr. FWI 80, Abstimmung:

Dafür: 0 Dagegen: 11 Enthaltungen: 0 Abgelehnt

Anlage 6 Ansatzveränderungen der Verwaltung Investitionsprogramm 2021-2025

Ausschussvorsitzender Jonas schlägt vor die in der Anlage aufgeführten Projekte zusammen abstimmen zu lassen. Ratsfrau Ohnesorge stellt den Antrag, die Projektnummer 5E.000010 Ref. 0617: Stadthalle-/Umgestaltung Umfeld einzeln abstimmen zu lassen.

Abstimmung über o.g. Projektnummer:

Dafür: 10 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0 Angenommen

Abstimmung über die restlichen Projekte en bloc:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Angenommen

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 der

Teilhaushalte

- Fachbereich 68 Umwelt

- Referat 0617 Stadtgrün-Planung und Bau

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der

Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse

zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur

Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4