Die Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Die Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth informiert, dass Ratsfrau Jenzen in der heutigen Sitzung durch Ratsherr Dr. Piest vertreten wird.

Die Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth erklärt, dass die Anfrage "Gutachten zur Realisierung eines Fahrradverleihsystems - Sachstand und erste Ergebnisse - Anfrage zur Vorlage 20-14931" (TOP 9.4) der SPD-Fraktion wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen mit dem Haushaltsantrag FWE 62 Einführung eines Bikesharing-Systems in Braunschweig (TOP 5, DS 22-17580, Anlage 2) der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN beraten werden soll. Darüber hinaus informiert sie, dass die Vorlagen "9. Kompaktbericht Stadtbahnausbau" (TOP 3.2) und "Planung und Bau des Luftschifferwegs zwischen Nordstraße und Ringgleis" (TOP 7) von der Verwaltung zurückgezogen wurden.

Die Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0