Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte einschließlich der Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie der Sonderrechnung Abfallwirtschaft werden umfassend beraten und verschiedene Fragen von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 1 - Anfragen und Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anfrage A_21

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zur Planung des Veloroutennetzes verweist Stadtbaurat Leuer darauf, dass die Erstellung des Veloroutennetzes ein Aspekt des Mobilitätsentwicklungsplans und der Modelbetrachtung ist. Im Jahr 2022 ist der Start der Erarbeitung des Veloroutennetzes geplant. Ende 2022 kann bereits ein Arbeitspapier vorliegen, dass das Veloroutennetz abbildet. Stadtbaurat Leuer stellt in Aussicht, nach Planung (2022) und Umsetzung (2023) der ersten Veloroute eine zweite Veloroute im Jahr 2023 zu planen. Für den Radverkehr hat die Verwaltung 3,75 Planstellen im Stellenplan vorgesehen.

Bürgermitglied Schroth bezieht sich auf den Ratsbeschluss zum Radverkehr vom Juli 2020 und verweist hier konkret auf die Maßnahme 3. Aus ihrer Sicht macht es keinen Sinn, die Planungen zu stoppen oder diese nur für eine Veloroute aufzunehmen. Sie sieht zahlreiche Zielkonflikte für die Gesamtkonzeption. Es ist der Wunsch der Mobilitätsverbände, die Arbeit am Radverkehrsnetz weiterzuführen.

Stadtbaurat Leuer verweist auf seine Antwort an Ratsherr Dr. Plinke und die Mitteilung der Verwaltung zum Sachstand Radverkehrsmaßnahmen vom Dezember 2021 mit den wesentlichen Schwerpunkten zu den für 2022 geplanten Initiativen. Das Veloroutennetz ist ein Bestandteil.

Ratsherr Kühn trägt für die SPD-Fraktion die Erwartung vor, bei der weiteren Entwicklung des Velorouten- und Radverkehrsnetzes im Laufe des Jahres eingebunden zu werden. Stadtbaurat Leuer sagt dies zu.

Anfrage A 22

Unter Bezugnahme auf die Maßnahme 16 des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ weist Bürgermitglied Schroth ausdrücklich auf den Wunsch der Mobilitätsverbände hin, dass die Verwaltung regelmäßig im Wege der Öffentlichkeitsarbeit auf Neuerungen und wenig respektierte/bekannte Regelungen aufmerksam macht. Aktuell ruht dies stark auf den Schultern der Zivilgesellschaft.

Anfrage A_24

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster informiert Stadtbaurat Leuer, dass die neuen Kendo-Behälter zusätzlich zu den Behältern des Modell Rostock in der Innenstadt aufgestellt werden und die Behälterdichte damit erhöhen. Darüber hinaus sagt Stadtbaurat Leuer auf weitere Nachfrage die Vorlage eines Berichts über die letzte Sitzung des ALBA-Beirats sowie eine Mitteilung an den Stadtbezirksrat 130 sowie den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben zur Erhöhung der Anzahl öffentlicher Abfallbehälter in der Innenstadt zu.

Anfrage A_25

Auf Nachfrage von Ratsherr Pohler informiert Stadtbaurat Leuer über die zu erstellende Rahmenplanung für den Europaplatz, in dessen Zuge auch der Verkehrsknoten überprüft werden soll. Eine Zusage für Umbaumaßnahmen gibt er nicht, da die umgesetzten kleineren Maßnahmen nach Rückmeldung der Polizei offenbar bereits zu Verbesserungen geführt haben.

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte A21, A22, A24, A25 werden zur Kenntnis genommen. Die Anfrage A23 wird von der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung beantwortet.

Anlage 2 - Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

Antrag FWE_39

Ratsherr Dr. Piest hebt in seinem Redebeitrag die Bedeutung der Einführung des kostenlosen ÖPNV in Braunschweig als ein wichtiges Teilziel des Beschlusses „Klimaneutralität 2030“ zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs hervor. Seine Fraktion beabsichtigt hierzu einen Richtungsbeschluss.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen. Der von Ratsherr Dr. Piest angeführte Richtungsbeschluss bedarf einer umfassenden Beratung, wie diese zum Stadtbahnausbau erfolgte. Er regt einen Austausch mit der antragstellenden BIBS- und anderen Fraktionen über einen möglichen Richtungsbeschluss an.

Ratsherr Kühn schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Dr. Plinke an.

Antrag FWE_62

Der Antrag wird gemeinsam mit der Anfrage unter TOP 9.4 (Gutachten zur Realisierung eines Fahrradverleihsystems - Sachstand und erste Ergebnisse - Anfrage zur Vorlage 20-14931 - DS 20-14931-01) beraten. Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage und bietet eine Vorstellung des Gutachtens zum Bikesharing in einer folgenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben an.

Ratsfrau Viergutz erbittet aufgrund der kurzfristigen Übersendung der Stellungnahme zur Anfrage, den Antrag passieren zu lassen.

Ratsherr Kühn unterstützt den Antrag auf passieren lassen.

Ratsherr Köster schließt sich dem Antrag auf passieren lassen an. Auf seine Nachfrage zur Finanzierung erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Verwaltung nicht beabsichtigt, den Haushalt in diesem Punkt zu ändern.

Anlage 3 - Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2021 - 2025

Antrag FWI_76

Ratsherr Dr. Plinke erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN. Im Vergleich zum Bienroder Weg sind ähnliche Anträgen aus den StBezR in der Planung noch nicht so konkret.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn bestätigt Herr Benscheidt die Auskömmlichkeit der Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro aufgrund der beabsichtigten Eigenplanung. Eine Eigenplanung könnte im Vergleich zur externen Vergabe unter Umständen schneller erfolgen, da die Genehmigung des Haushalts nicht abzuwarten ist. Eine verbindliche Zusage zum Bau im kommenden Jahr gibt Herr Benscheidt wegen verschiedener Abstimmungsbedarfe der Maßnahme ausdrücklich nicht. Die Beauftragung eines Planungsbüros muss aufgrund der Auftragssumme ausgeschrieben werden.

Ratsherr Kühn beantragt, den Antrag passieren zu lassen.

Antrag SBR 321, Bushaltestellen/ Umgestaltung 5.BA

Stadtbaurat Leuer nimmt Stellung zum Antrag des StBezR 321, der mit den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 6, Ziffern 3 - 4) korrespondiert und verweist auf das vom früheren Planungs- und Umweltausschuss beschlossene stadtweite Konzept zum niederflurgerechten Umbau von Haltestellen. Es ist jedoch möglich, sowohl diesen Antrag als auch die Ansatzveränderungen zu beschließen.

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion, den Antrag des StBezR 321 und damit eine Änderung des Prioritätenplans der Verwaltung abzulehnen.

Antrag FWI_77

Ratsherr Dr. Plinke empfiehlt dringend, Radwegeverbindungen an Landesstraßen zu schaffen, um gefahrlos z. B. von Timmerlah nach Groß Gleidingen oder von Bortfeld nach Völkenrode radeln zu können. Er verweist auf das zwischen der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Peine hergestellte Einvernehmen. Bei einem Beschluss des Antrags kann mit einer Vorplanung begonnen werden und bei einer entsprechenden Bereitstellung von Fördermitteln einen kurzfristigen Start der Maßnahmen ermöglichen.

Bürgermitglied Schroth verweist auf das Interesse des ADFC, dass das Radwegenetz in den Außenbezirken weiter ausgebaut wird.

Stadtbaurat Leuer erinnert an den hier vorliegenden Status einer Landesstraße außerhalb geschlossener Ortschaften, für die nicht die Stadt Braunschweig, sondern das Land Niedersachsen Baulastträger ist. Das Land muss Planung und Baumaßnahme finanzieren. Er ruft ins Bewusstsein, dass die Umsetzung einer Maßnahme, bei der die Stadt selbst Baulastträgerin ist, gegen eine Maßnahme der Stadt für das Land abzuwägen ist. Er bringt sein grundsätzliches Verständnis für den Antrag zum Ausdruck und erkennt auch die Bedeutung des Radwegs an. Gleichzeitig sensibilisiert er aber bzgl. der freiwilligen Übernahme von Kosten, die eigentlich vom Land Niedersachsen zu tragen sind.

Eine schnelle Umsetzung bei Vorliegen einer Vorplanung, wie diese von Ratsherr Dr. Plinke erwartet wird, sieht er wegen des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens kritisch.

Ratsherr Köster erklärt, dass ein Aufrechterhalten des Antrags nach der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung und den mündlichen Anmerkungen von Stadtbaurat Leuer für ihn nicht nachvollziehbar ist.

Für Ratsherr Kühn ist ein Bau des Radwegs durch die Stadt Braunschweig aufgrund der Kosten nicht darstellbar. Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn informiert Stadtbaurat Leuer über die grundsätzlich für Planung und Bau von Radwegen an Landesstraßen unverändert vom Land zu tragenden Kosten. Im Einzelfall haben jedoch Kommunen Planungskosten für einen Radweg in der Erwartung übernommen, dass das Land bei Vorliegen einer Planung den Bau realisiert. Dass grundsätzlich Kommunen an Landesstraße außerhalb geschlossener Ortschaften die Planungskosten tragen müssen, ist nicht richtig.

Hinsichtlich der erfragten Planungskosten führt Stadtbaurat Leuer aus, dass die Leistungsphasen 1 - 4 (einschließlich Genehmigungsplanung) erforderlich sind. Ausgehend von den Baukosten von etwa 800.000 Euro würden die Planungskosten 80.000 Euro (10 Prozent) betragen.

Herr Benscheidt ergänzt, dass bei einem Planfeststellungsverfahren die Absicht glaubhaft erklärt werden muss, das Projekt unmittelbar umzusetzen. Es sei nicht möglich, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, dessen Umsetzung nicht konkret beabsichtigt ist.

Protokollnotiz: Die Sitzung wird von 18:14 Uhr bis 18: 26 Uhr unterbrochen.

Antrag SBR 321 zu Radweg Völkenrode-Bortfeld / Neubau

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion, den Antrag abzulehnen.

Antrag SBR 321, Eichenweg Lamme-Lehndorf / qualitative Aufwertung

Bürgermitglied Dr. Schröter bittet zum Antrag um Auskunft zum Sachstand. Die Feldmarkinteressentschaft hatte in der Vergangenheit einem Ausbau des Weges nicht zugestimmt. Im Oktober 2019 hatte der Radverkehrsbeauftragte der Verwaltung neue Gespräche mit dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer und der Feldmarkinteressentschaft und eine Information des Stadtbezirksrats angekündigt. Auf eine Anfrage des Stadtbezirksrats 321 in der Sitzung vom 14. April 2021 ist bislang ebenfalls keine Antwort erfolgt. Bürgermitglied Dr. Schröter hebt die Bedeutung des Radwegs als Strecke von Lamme über Lehndorf in die Innenstadt und als eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Lehndorf und Lamme hervor. Da sich der Radweg in einem sehr unbefriedigenden Zustand befindet, bittet Bürgermitglied Dr. Schröter die Verwaltung um Aussage zu den Möglichkeiten einer Verbesserung des Zustands.

Herr Benscheidt informiert, dass sich eine Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage des Stadtbezirksrats 321 in Vorbereitung befindet und voraussichtlich noch zur Sitzung am
26. Januar 2022 vorgelegt werden kann. Derzeit werden seitens der Verwaltung keine Planungen und Gespräche zu diesem Weg geführt, da sich die Verwaltung aktuell auf öffentliche Radwege fokussiert. Dieser Freizeitweg würde das Netz nach Ansicht von Herrn Benscheidt zwar sinnvoll ergänzen und werde im Kontext des Kleine-Dörfer-Wegs diskutiert, steht aber derzeit nicht im Fokus der Planungen.

Antrag SB 321 Global-Instandhaltungen Gemeindestraßen

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zum Antrag, der zusätzliche Haushaltsmittel für 2022 für die Instandsetzung der Fuß-/Radwegverbindung zwischen Ölper und Watenbüttel, im Bereich zwischen Ortsausgang Ölper und Bahnübergang vorsieht, erklärt Herr Benscheidt, dass für eine Sanierung des Radwegs derzeit keine konkrete Perspektive besteht. Hinsichtlich der Frage zur Eignung als künftige Veloroute verweist er auf die laufenden Planungen.

Anlage 4 - Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Antrag FU_29

Der in den Beratungsunterlagen unter Anlage 8 (Geplanter Haushaltresteabbau) eingefügte Antrag „Keine weitere Zunahme der Haushaltsreste“ wird unter Anlage 4 behandelt.

Antrag FU_34

Ratsherr Dr. Piest unterstreicht zum Antrag die Forderung seiner Fraktion, dass aus den Ladesäulen kein Strom von Anbietern verkauft wird, die gleichzeitig mit Atomstrom handeln.

Anlage 6 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2021-2025

Bushaltestellen/Umgestaltung 5.BA

Herr Demirbas weist auf die festgestellte fehlerhafte Verlegung von Bodenindikatoren an Bushaltestellen hin. Im Rahmen der Möglichkeiten soll eine Korrektur erfolgen. Ein Austausch zwischen dem Blindenverband und der Bauverwaltung ist vorgesehen.

Anlage 7 - Stellenplananträge

Antrag SP_86

Ratsherr Dr. Plinke beantragt, aufgrund der Notwendigkeit weiterer Abstimmungen den Antrag passieren zu lassen.

Anlage 8 - Geplanter Haushaltresteabbau

Herr Benscheidt erläutert auf Nachfrage von Ratsherr Köster, dass die Haushaltsreste nicht aus 2019 stammen, sondern im Prinzip einen Phasenversatz darstellen. Auch ist zu beachten, dass Haushaltsreste im investiven Bereich nur zwei Jahre schiebbar sind. Danach verfallen sie systembedingt (im Ergebnishaushalt nach einem Jahr).

Ratsherr Kühn bittet zu einer der nächsten Sitzungen um Mitteilung, welche Projekte aus 2021 in der „Warteschlange“ für 2022 sind und nach 2023 verfallen würden. Herr Leuer sagt die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu.

Beschluss:

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 2)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2021 - 2025 (Anlage 3)

- den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 4)

- den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 5)

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2021-2025 (Anlage 6)

- Stellenplananträgen (Anlage 7)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2.  Der Haushaltsplan 2022 für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Tiefbau, Mobilität und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen der Sonderrechnung Abfallwirtschaft (Anlage 9) zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7     dagegen: 0      Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1:

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte A_21, A_22, A_24, A_25 werden zur Kenntnis genommen. Die Anfrage A_23 wird zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung beantwortet.

Anlage 2

FWE 39: Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWE 62: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3

FWI 76: zum Antrag auf passieren lassen - 9 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 321: Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI 77: Angenommen - 7 dafür, 3 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 321: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 322: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 111: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 321: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 321: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 221: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

Anlage 4

FU 29: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FU 34: Abgelehnt - 0 dafür, 8 dagegen, 3 enthalten

Anlage 5

Lfd. Nr. 1: Angenommen - 10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Lfd. Nr. 2: Angenommen - 10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Anlage 6

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 7

SP 86: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 8

Der geplante Haushaltsresteabbau wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 9

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten