9.7.1

Ratsherr Köster verweist auf eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom Dezember 2021, mit der die Verwaltung über die Aufnahme der Planung einer neuen Bioabfallbehandlungsanlage am Standort Watenbüttel durch die ALBA Braunschwieg GmbH informierte. Auf seine Nachfrage zum aktuellen Sachstand berichtet Stadtbaurat Leuer über die unter Beteiligung der Stadtverwaltung laufende Planung. Er sagt zu, dem Ausschuss einen Zeitplan und ein erstes Arbeitspaket mit Abwägungen zu den unterschiedlichen, denkbaren Varianten vorzustellen, sobald diese vorliegen.

9.7.2

Auf eine Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg zu der im Abfallwirtschaftskonzept angekündigten Entwicklung eines Grüngutkonzepts informiert Stadtbaurat Leuer über die laufende Abstimmung der Bauverwaltung insbesondere mit dem Umweltdezernat. Die Verwaltung befindet sich derzeit in der Variantenabwägung. Auch gilt es abzuschätzen, in welchem Umfang Grüngut anfällt und welche Kapazitätsreserven vorhanden sein müssen.

9.7.3

Ratsherr Pohler verweist auf eine Fahrbahnabsackung im Bereich Kalenwall/Europaplatz und bittet hierzu um Hintergrundinformationen. Herr Benscheidt bestätigt, dass es sich um die Folgen eines Kanalschadens handelt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

9.7.4

Ratsherr Kühn verweist auf seinen Hinweis in der Sitzung vom 7. Dezember 2021 auf eine fehlerhafte Spurentafel am Klinikum Salzdahlumer Straße, die noch immer nicht korrigiert ist. Darüber hinaus verweist er auf mehrere Abschnitte am Klinikum, in denen ein absolutes Haltverbot gilt und bittet um Überprüfung der Notwendigkeit der Beschilderung.

Herr Benscheidt berichtet, dass die betreffende Spurentafel zwischenzeitlich korrigiert wurde. Die Haltverbote, die ein ausdrücklicher Wunsch des Klinikums waren, sind nach seiner Auffassung allerdings aufgrund der baustellentypischen weiterhin sinnvoll.

9.7.5

Ratsfrau Kluth berichtet über eine aufgrund von Glätte auf dem Fuß-/Radweg der Brücke in Rüningen schwer gestürzte Person. Sie äußert die Bitte, den Winterdienst in diesem Bereich und die bauliche Ausführung der Brücke zu kontrollieren.

Ebenso erwartet sie, dass bei der Brücke Leiferde auf größte Sorgfalt hinsichtlich der Rutschhemmung der dort zur Ausführung kommenden Materialien geachtet wird.

Die Verwaltung wird die Hinweise überprüfen.