Der Ausschussvorsitzende Herr Kühn eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er nennt die Ergänzungen zur Tagesordnung. Er schlägt vor, TOP 11 und 16.2 zusammen zu behandeln. Er schlägt zudem vor, TOP 15 nach TOP 6 zu beraten und TOP 14 nach TOP 8 zu beraten. Der Ausschussvorsitzende Herr Kühn stellt diese Tagesordnung zur Abstimmung.

Beschluss: Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0