Der Antrag FU 37 (Anlage 2) wird diskutiert. Stadtbaurat Leuer geht auf Fragen und Anmerkungen ein. GPS sei bisher nicht pauschal zum Ermitteln von Schottergärten verwendet worden, sondern man habe sich im Sinne der Effizienz um störende Einzelfälle gekümmert, insbesondere wenn große Flächen betroffen seien, auch weil eine flächendeckende Weiterverfolgung und Ahndung mit dem vorhandenen Personal nicht bewerkstelligt werden könne. Ratsfrau Mundlos gibt den Hinweis, dass eine Überfliegung und grafische Dokumentation des Stadtgebietes im Rahmen einer Kooperation zwischen dem FB 67 und der TU vor etwa zwei Jahren erfolgt sei und wieder anstehe und eventuell verwendet werden könne. Stadtbaurat Leuer erläutert Abgrenzungen zur baurechtlichen Unzulässigkeit (Versickerungsfähigkeit usw.). Auf Hinweise an Fachfirmen (z. B. Gartenbaubetriebe) und in Bebauungsplänen, Bauantragsverfahren, Grundsteuerbescheiden und sonstiger Öffentlichkeitsarbeit, die weitergeführt werde, wird verwiesen.

Zur Haushaltsresteentwicklung (Anlage 7) gehen Stadtbaurat Leuer und Herr Beschorner wunschgemäß auf Besonderheiten ein. Die starken Schwankungen beim Baureferat seien durch die Wohnungsbauförderung begründet. Die verschobene Baumaßnahme "Sanierung Kulturpunkt West" sei für den hohen Wert beim FB 61 in 2021 ursächlich. Der Wert von 320.642 Euro von 2022 bis 2025 stehe nicht im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen, sondern basiere auf Erfahrungswerten z. B. zu Abstimmungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern bei Sanierungsmaßnahmen.

Der Antrag SP 85 (Anlage 8) wird diskutiert. Stadtbaurat Leuer geht auf Fragen und Anmerkungen ein. Erfahrung aus dem Modellprojekt zum gemeinschaftlichen Wohnen, in dem ein externes Büro im Auftrag der Stadt Beratungsleistungen für gemeinschaftliche Wohnprojektgruppen durchgeführt hat, habe gezeigt, dass die Nachfrage nach derartigen Beratungsleistungen in Braunschweig vergleichsweise gering sei.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 der Teilhaushalte

- Fachbereich 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1 Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Anfrage A 17 zur Kenntnis.

Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

FU 29: Dafür: 1       Dagegen: 10       Enthaltungen: 0    Abgelehnt

FU 37: Dafür: 0       Dagegen: 11       Enthaltungen: 0    Abgelehnt

Anlage 3 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte - Ergebnishaushalt:

Nr. SBR 02  SBR 111  Projektentwickler Marktplatz Volkmarode:  

Zurückgezogen für die gesamte Gremienschiene

Anlage 4 Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt:

En-bloc-Abstimmung: Dafür: 11       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0    Angenommen

Anlage 5: Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte, Investitionsprogramm 2021 - 2025:

FWI 75 a und 75 b: Dafür: 1       Dagegen: 10       Enthaltungen: 0    Abgelehnt

Anlage 6 Ansatzveränderungen der Verwaltung, Investitionsprogramm 2021 bis 2025:

En-bloc-Abstimmung: Dafür: 11       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0     Angenommen  

Anlage 7 Geplanter Haushaltsrestebestand 2021 bis 2025:

Der Ausschuss nimmt die Übersicht zu Haushaltsresten zur Kenntnis.

Anlage 8 Anträge zum Stellenplan:

SP 85: Dafür: 0       Dagegen: 10       Enthaltung: 1     Abgelehnt

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 22-17566:

Dafür: 7       Dagegen: 0       Enthaltungen: 4