Beschluss:

„1. Dem Entwurf des Haushalts 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Ref. 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzver-änderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2022 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management/Ref. 0650 Hochbau wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 0 Weiterer finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte, Investitionsprogramm 2021 - 2025:

FWI 103:  Dafür: 8       Dagegen: 3       Enthaltungen: 0     Angenommen

Anlage 2.1 Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

FU 35:  Dafür: 1       Dagegen: 10       Enthaltungen: 0     Abgelehnt

Anlage 4.1 Weitere Ansatzveränderungen der Verwaltung, Investitionsprogramm 2021 - 2025:

Abstimmung zu lfd. Nr. 3: Dafür: 10       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0

Abstimmung zu lfd. Nrn. 1, 2 und 4:  Dafür: 11       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Insgesamt alles angenommen

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 22-17775-01:

Dafür: 7       Dagegen: 0       Enthaltungen: 4