Die Behandlung der Unterlage erfolgt in aufsteigender Reihenfolge. Die Einzelabstimmungsergebnisse ergeben sich aus der Anlage zum Protokoll.

Anlage 3

FU 36:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Herr Sommerfeld begründet den Antrag. Es müsse keine Extrabetonung für Abschiebungen im Haushalt geben. Die Verwaltung solle vielmehr die Spielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser ausnutzen. Herr Köster teilt für seine Fraktion eine Ablehnung des Antrages mit.

Anlage 4:

Herr Dr. Plinke weist im Zuge des Antrags lfd. Nr. 40 darauf hin, dass hier konzeptionelle Berechnungen zugrunde lägen. Er schlägt vor, die Anträge 40 und 41 passieren zu lassen.

Herr Sommerfeld bringt den Antrag lfd. Nr. 41 ein und setzt voraus, dass die Verwaltung nur die tatsächlich erforderlichen und belegbaren Mittel bereitstellen/nutzen werde.

Herr Disterheft avisiert einen Änderungsantrag der Begrenzung der Förderung auf 45.000 € jährlich dauerhaft und schlägt vor, auch diesen Antrag passieren zu lassen. (Protokollnotiz: Dieser Antrag muss gemäß GO schriftlich vorliegen.)

Antrag auf Passieren lassen der Anträge 40+41:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Nein: 0    Enth.: 0

Beschluss:

"Der Haushaltsplan 2022 und das Investitionsprogramm 2021-2025 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1), den Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm 2021-2025 (Anlage 2), den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 3) und den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 4) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 0    Enth.: 4