Der Rat möge beschließen:

1. Da die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.12.2017 über die Vorbereitung der Ausschreibung eines partnerschaftlichen Modells (PPP) zur Sanierung der Stadthalle undurchführbar ist, wird der Ratsbeschluss aufgehoben.

2. In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann. Dabei sind eine Sanierung oder ein Neubau darzustellen.

2. Als Neustart des Verfahrens zur Sanierung der Stadthalle wird in einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am bestem zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.

3. Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung der Sanierung vorzulegen.

4. Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.

5. Im Anschluss wird von dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Vergabe nach Gewerken oder die Vergabe an einen Totalunternehmer (reine Bauvergabe, keine Unterhaltung) am wirtschaftlichsten ist.

6. Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.

7. Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, sofort zu untersuchen, ob die bis 2017 erfolgten Voruntersuchungen (NEK, Assmann, W+S) aktuell noch verwendbar sind. Falls dem nicht so ist, sind erneute Voruntersuchungen zeitnah durchzuführen bzw. zu beauftragen.

getrennte Abstimmung:

lfd. Nr. 1

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4      Dagegen: 7      Enthaltung: 0

lfd. Nr. 2-7

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1      Dagegen: 10      Enthaltung: 0