Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Errichtung und Verwaltung des „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ wird beschlossen.

Dem Pensionsfonds wird bis auf Weiteres jährlich ein pauschaler Betrag in Höhe der geltenden Investitionsplanung der Stadt Braunschweig entnommen und dem Kernhaushalt zugeführt (aktuell 2,5 Mio. EUR).

Die Verwaltung bewertet die Rentabilität des Sondervermögens Pensionsfonds kontinuierlich und wird dem Rat eine erneute Änderung der Satzung und damit der Praxis vorschlagen, sofern sich die Rahmenbedingungen wieder ändern.“

Abstimmungsergebnis:

 Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0