Herr Sack erläutert die Vorlage Haushalt 2022 Stellenplan.

Es ergeben sich 139 Stellenzuwächse, 17 Stellenwegfälle, saldiert 122 Stellen, die im Schwerpunkt u.a. für die Bereiche Klimaschutz, Parkraumüberwachung sowie pandemiebedingt zu verzeichnen sind.

Im Zuge der Neubewertung der Beamtenstellen nach der 7. Auflage des KGSt-Gutachtens von 2009 sind in der Verwaltung rd. 110 (vorsorgliche) Stellenhebungen in die Anlage 5 aufgenommen worden.

Für den Bereich der Feuerwehr sind nach dem KGSt Gutachten Stellenbewertung Feuerwehr von 2019 rd. 230 (vorsorgliche) Stellenhebungen aufgenommen worden. Die Stellenhebungen im FB 37 betreffen insbesondere den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst.

Für das Jahr 2022 wird ein Personalaufwand in Höhe von rd. 254,02 Mio. € kalkuliert, der sowohl die Besoldungserhöhungen von 2,8% ab dem 01.12.2022 (inkl. Sonderzahlungen), die Steigerungen im Tarifbereich für die Beschäftigten der Kommunen sowie die Stellenplanveränderungen berücksichtigt.

Ratsherr Flake erläutert die Vorgehensweise.

Die Abstimmung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Abstimmungsergebnisse:

Ergänzungsvorlage -02

Anlage 8 Stellenschaffungen FB 37:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen:0

Ergänzungsvorlage -01

Anlage 5 Stellenhebungen:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen:0

Anlage 7 Fraktionsanträge zum Stellenplan:

Lfd. Nr. 1 / SP 81        Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 2 / SP 82 Neu Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 3 / SP 83         Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 4 / SP 84 Neu Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 5 / SP 85         Antrag zurückgezogen, neuer Antrag zum StPl 2023 angekündigt

Lfd. Nr. 6 / SP 86         Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 7 / SP 87         Dafür: 1 Dagegen: 10 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 8 / SP 104       Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 9 / SP 105       Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0

Lfd. Nr. 10 / SP 107     der Hauptvorlage, erledigt (siehe Ergänzungsvorlage 22-18045-01)

Beschluss:

„Die Veränderungen zum Stellenplan 2022 werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat  unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den Anlagen zur Annahme empfohlen.“

Beschlossen in der Fassung der 2. Ergänzungsvorlage 22-18045-02

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0