Herr Jonas bringt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

Herr Dietrich erinnert an eine Anfrage der SPD-Fraktion aus 2019 zu den Möglichkeiten, 30 km/h anzuordnen. Für den Mittelweg sei dies von der Verwaltung abgelehnt worden.

Man hoffe, dass es diesmal eine Zustimmung seitens der Verwaltung gebe.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Begrenzung der Geschwindigkeit von 30 km/h von der

 Siegfriedstraße bis zur Hausnummer 39 des Mittelwegs zu erweitern."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung