Dr. Arbogast berichtet über die aktuelle Situation zur Ukraine:

Die Zuweisungsquote sei ab dem Sommer verdoppelt worden. Bis zum Sommer 2021 seien Braunschweig wöchentlich ca. sieben Personen zugewiesen worden. Die Quote sei auf 15 Personen wöchentlich angehoben worden. Dies stelle eine große Herausforderung dar, da nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus allen anderen Teilen der Welt Menschen flüchten würden.

Der durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Zustrom von Vertriebenen stelle eine weitere große Herausforderung dar. An einigen Stellen sei es noch ein wenig unübersichtlich. Viele Personen seien durch Hilfskonvois nach Deutschland und somit auch nach Braunschweig gekommen. Es gäbe private Initiativen, welche die Menschen nach Braunschweig bringen oder sich auf eigene Faust auf den Weg machen würden. Viele seien privat bei Freunden, Bekannten oder Familien untergekommen. Die Hilfsbereitschaft sei sehr erfreulich, jedoch habe man keinen Überblick, wie viele Menschen sich in Braunschweig befinden.

Es hätten schon mehr als 200 Personen bei der Stadt Braunschweig Sozialleistungen beantragt. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich noch ca. 100 weitere, privat eingereiste Personen in Braunschweig befänden, welche sich noch nicht bei der Stadt Braunschweig gemeldet haben. Die Menschen aus der Ukriane können visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden seien völlig frei in der Wahl des Ortes, an welchem sie sich zunächst niederlassen möchten.

Es gebe bisher keine zentrale Steuerung über das Land oder den Bund. Die ukrainischen Communities der einzelnen Städte seien ausschlaggebend für die Einreisenden. Viele Ukrainer:innen reisen in Städte, in denen bereits viele Personen aus der Ukraine angekommen sind.

Ein weiterer Zuweg sei die Verteilung über die Landesaufnahmebehörde (LAB), in welcher bereits Menschen aufgenommen wurden, sowie über Abnahmen aus Berlin. Am Wochenende habe es einen Hilferuf aus Berlin gegeben, da dort zu viele Menschen auf einmal ankommen würden. Die Stadt Braunschweig habe angeboten einige Menschen hier aufzunehmen. Seit dem 09.03.2022 sei in der Stadthalle eine erste Notunterkunft eingerichtet, welche nicht auf Dauer ausgerichtet sei. Die Notunterkunft sei dafür da, damit die Flüchtenden erst einmal ankommen können und für einen Schlafplatz und Essen gesorgt sei. Der nächste Schritt sei die Klärung, ob diese in Braunschweig bleiben oder wo anders hinreisen wollen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen nicht in der Stadthalle aufgenommen werden. Es gebe andere Betreuungseinrichtungen, in denen diese sicherer untergebracht werden können. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sei die Ankunft von Familien mit Kindern und Kinder mit Behinderungen geplant. Für diese gebe es eine besondere Sorgfaltspflicht.

Bei der ersten Anlaufstation sei dann zu klären, ob die Geflüchteten evtl. bei Freunden oder Bekannten unterkommen können oder, ob sie länger in Braunschweig bleiben wollen. Für diese müsse schnell eine Wohnung gefunden werden. Eventuell sei der Aufenthalt für einige Personen auch nur auf Wochen limitiert. Die Stadthalle solle daher nur eine Notunterkunft bleiben.

Kurz nach der Eröffnung seien schon ca. 50 Personen in der Stadthalle untergebracht worden. Darunter seien auch einige Kinder. Es gelte herauszufinden, was deren Ziele sind und wie es für diese Personen weitergeht.

Nächste Herausforderung sei es, eine Unterkunft zu suchen, die besser ausgestattet ist. Einige Liegenschaften seien schon im Visier. Eine Unterkunft könne eventuell bis Ende März in Betrieb genommen werden. Es gebe die Wohnbörse beim DRK, welche am 09.03.2022 ca. 150 Angebote hatte. Hierbei handele es sich um vielfältige Angebote (privaten Wohnungen bis Ferienwohnungen). Es gäbe auch ungefähr die gleiche Anzahl an Gesuchen. Die Freiwilligenagentur koordiniere die Ehrenamtlichen. Das Büro für Migrationsfragen mit der Servicestelle für Dolmetschen kümmere sich um die Dolmetschenden, die die Geflüchteten unterstützen.

Der Andrang bei der Antragstellung auf Leistungen nach AsylbLG in der Naumburgstraße 25 sei erheblich. Es sei schwer Personal aufzustocken, da das vorhandene Personal nicht darauf ausgelegt sei, eine so hohe Anzahl an Anträgen pro Tag zu bearbeiten. Für die Erfassung der Daten seien Fachkenntnisse erforderlich.

Die Wartezeiten sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Stimmung der Geflüchteten in der Naumburgstraße sei positiv, denn die Menschen seien froh eine Anlaufstelle zu haben, wo sie ihre Anträge stellen können. Es bestehe ein enger Austausch und Kontakt mit Freie Ukraine e.V.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass die Geflüchteten noch unkoordiniert in Braunschweig ankämen. Die Kommunikationswege müssten sich stabilisieren, da die Informationslage noch zu unübersichtlich sei. Ferner sei nach wie vor Infektionsschutz sicherzustellen. Alle Personen die in die Stadthalle aufgenommen werden sollen, erhalten vorher einen Corona-Test. Falls dort ein Test positiv ausfallen sollte, bestehen Kontingente in Hotels zur Sicherstellung der Quarantäne. Gesundheitliche Einschränkungen werden bei der Unterbringung berücksichtigt.

Es haben sich auch Personen direkt in der Stadthalle impfen lassen. Die Stadthalle werde im Moment multifunktional genutzt. Es sei ein Sanitätsbereich vorhanden und ehrenamtliche Ärzte und Ärztinnen seien bereit die Erstversorgung durchzuführen. Es sei ein guter erster Anlaufpunkt und die Folgeschritte müssen folgen.

Herr Sommerfeld dankt im Namen des Ausschusses der Verwaltung und allen Helfenden, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise engagieren. Die Welle der Hilfsbereitschaft sei sehr groß.

Frau Köhler bedankt sich zunächst für den Bericht von Frau Dr. Arbogast.

Frau Köhler fragt, ob es schon Ansätze für den Zugang zum Arbeitsmarkt nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gäbe. Dies betreffe insbesondere Frauen mit Kindern, die eine Betreuungsmöglichkeit bräuchten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollen. Sie fragt nach, ob die Kinder in Schulen unterrichtet werden können und welche Überlegungen es in dieser Richtung bereits gäbe.

Dr. Arbogast verweist auf entsprechende laufende Prüfungen. Die früheren Sprachlernklassen, um Deutschkenntnisse erwerben zu können und dann am Unterricht teilnehmen zu können, gebe es so nicht mehr. Es gebe das Modell der direkten Integration in die Klassen. Es würden Gespräche mit dem Land Niedersachsen geführt, um andere Modelle entwickeln zu können. Die Kinder könnten auch so in der Schule integriert werden. Neben dem Unterricht gebe es weitere Sprachangebote, wie die Bildungsberatung in Braunschweig, welche darauf ausgerichtet sei, die Personen, die hier bleiben auf dem Bildungsweg zu begleiten und zu beraten. Dies sei abhängig davon, wo diese Familien wohnen werden. Bei der Kinderbetreuung seien die Möglichkeiten begrenzt. Das Kultusministerium habe noch keine Überlegungen angestellt von den jetzigen Standards abzuweichen. Es könnten eventuell größere Gruppen gebildet werden, aber es bleibe abzuwarten, wie dies weiter umgesetzt wird.

Das Thema Arbeitslosigkeit werde über das Jobcenter geregelt. Das Klinikum Braunschweig habe sich auch gemeldet. Es rufe auf, dass sich Fachkräfte für den medizinischen Bereich und den Pflegebereich melden könnten.

Herr Volkmann fragt nach, ob auch Kinder und Jugendliche in der Stadthalle untergebracht werden und, ob diese besonders betreut werden.

Frau Dr. Arbogast erläutert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht in der Stadthalle untergebracht werden sollen. Eine Unterbringung sei dort nur mit Verwandten möglich. Es gäbe das Kinderschutzhaus Ölper, wo auch am Wochenende oder nachts Kinder aufgenommen werden könnten. Andere bestehende Einrichtungen wie der Remenhof seien vorbereitet, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Es gäbe allerdings einen Mangel an Fachkräften, um die Kinder zu betreuen und zu versorgen.

Herr Wendt erfragt die Situation in der Ausländerbehörde in Bezug auf den aktuellen Andrang und die personelle Auslastung.

Frau Dr. Arbogast erläutert, dass der Andrang aktuell noch nicht so groß sei. Nach der Massenzustromrichtlinie dürfen die Personen einreisen und sich 90 Tage in Deutschland aufhalten ohne sich registrieren zu müssen. Die Stadt Braunschweig bittet aber darum sich registrieren zu lassen. In dem Moment, in dem Leistungen beantragt werden, sei eine Registrierung notwendig.

Herr Klockgether verweist auf personelle Engpässe auch im Bereich der Asylbewerberleistungen. In der Naumburgstraße können Anträge auf Leistungen gestellt werden. Es würden Registrierungen dort eingeleitet und in der Ausländerbehörde anschließend vervollständigt.

Herr Dr. Plinke dankt zunächst der Verwaltung. Er fragt, ob bekannt sei wie viele Menschen durch persönliche Bindung nach Braunschweig gekommen seien. Des Weiteren erfragt Herr Dr. Plinke, ob die fachärztliche Versorgung unproblematisch oder schwierig für die Geflüchteten sei.

Frau Dr. Arbogast erklärt, dass es keine konkreten Zahlen oder einen Verteilungsmechanismus gebe. In Braunschweig leben ca. 300 Personen die ukrainisch stämmig seien. Aktuell seien es ca. 200 - 300 Personen aus der Ukraine.

Herr Klockgether erläutert, dass es in der Stadthalle ein niederschwelliges medizinisches Angebot gebe. Nachdem Asylbewerberleistungen beantragt sind, gebe es einen Anspruch auf medizinische Versorgung (für Arztbesuche etc.). Bereits vor der Leistungsgewährung gebe es medizinische Leistungen u.a. durch ehrenamtliche Versorgung durch Arztpraxen.

Frau Braunschweig bedankt sich zunächst bei der Verwaltung. Sie erfragt die medizinische Versorgung von Kriegsverletzten und ob nach dem Kleeblattprinzip verfahren werde. Sie fragt außerdem, ob es Gespräche mit dem Klinikum Braunschweig gebe, um Verletzten zu helfen.

Frau Dr. Arbogast erklärt, dass das Kleeblattprinzip mit Kliniken über den Bund organisiert und gesteuert werde. Das Städtische Klinikum werde sich so wie andere niedersächsische Klinken daran beteiligen. Es werde nach Kapazität und Spezialisierung verteilt.