Herr Lehmann erkundigt sich nach der für Anfang März angekündigten Mitteilung und fragt wann damit zu rechnen sei.

Herr Klockgether stellt die verwaltungsinternen Zuständigkeiten dar.

Die Antwort werde nachgereicht (s. u.).

Frau Braunschweig äußert, dass es seit dem 23.10.2020 für alle Websiten des öffentlichen Sektors verpflichtend sein sollte. Dies beinhalte auch, dass die Erklärung zur Barrierefreiheit jährlich aktualisiert werden müsse. Dies sei für die Website zuletzt am 27.11.2020 geschehen. Frau Braunschweig erfragt, warum dies so lange gedauert habe. In Zukunft solle eine Meldemöglichkeit vorhanden sein, diese solle erst recht barrierefrei sein. Dies solle verwaltungsintern weitergeleitet werden.

Herr Klockgether erläutert, dass die Frage im Nachgang beantwortet werde (s. u.).

Herr Dr. Plinke äußert, dass die Antwort nicht befriedigend sei und fragt nach, ob ein Auftrag an einen Dienstleister erteilt worden sei. Herr Dr. Plinke gibt weiterhin an, dass das System ALLRIS angestaubt sei und fragt nach, wann dies behindertenfreundlicher gestaltet werde.

Die Antwort werde ebenfalls nachgereicht (s. u.).

Die Verwaltung nimmt zu den oben genannten Fragen im Nachgang wie folgt Stellung:

Um die Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllen zu können, wurde eine Ausschreibung durchgeführt, um einen Dienstleister zu finden, der eine entsprechende Prüfung vornehmen kann. Auf die erste Ausschreibung (August 2021) sind keine Angebote eingegangen, sodass eine erneute Ausschreibung erforderlich war. Im Rahmen der zweiten Ausschreibung konnte ein Dienstleister gefunden werden. Die erforderlichen Untersuchungen und der daraus resultierende Bericht wurden der Stadtverwaltung Ende Februar 2022 übergeben. Die Erklärung zur Barrierefreiheit auf braunschweig.de wurde umgehend (Stand: 11.03.2022) angepasst. Die festgestellten Mängel (technischer und/oder inhaltlicher Art) werden aktuell analysiert und sollen in den nächsten Monaten beseitigt werden.

Die Seite zur Barrierefreiheit (<https://www.braunschweig.de/barrierefreiheit_barriere-melden.php>) bietet schon seit längerem die Möglichkeit, Barrieren zu melden (sog. Feedback-Formular). Die Internetseite, über die diese Möglichkeit angeboten wird, ist barrierefrei. Eingehende Meldungen werden zentral gesammelt und in Abhängigkeit der Barriere weitergeleitet.

ALLRIS ist ein bundesweit eingesetztes Ratsinformationssystem, welches durch den Hersteller CC e-gov laufend angepasst und optimiert wird und bietet bereits jetzt verschiedene Module, die zur Barrierefreiheit des Systems beitragen. Aus Anlass der Nachfrage im Ausschuss für Vielfalt und Integration wurde der Hersteller bezüglich der Bedeutsamkeit der Barrierefreiheit nochmal sensibilisiert.