Rat und Stadtbezirksräte
10.03.2022 - 4.2.2 Jobcenter Braunschweig
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.2
- Datum:
- Do., 10.03.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Präsentation wird als Anlage beigefügt.
Herr Hornburg erläutert, dass im örtlichen Beirat des Jobcenters, welcher die Aufgabe hat, das Jobcenter zu unterstützen, die Politik immer vertreten gewesen wäre, jedoch sei seit letztem Jahr der Wunsch auf Seiten der Kammern und der Arbeitgeberverbände aufgekommen, das Gremium auf die ursprüngliche Größe zu verkleinern, welches nach dem SGB II primär aus Vertretern der IHK, der Kreishandwerkerschaft, der Wohlfahrtsverbände, sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft bestehe. Die gerade genannten Institutionen hätten diesen Vorschlag unterbreitet, welcher durch die Trägerversammlung beschlossen worden sei. Somit hätte sich die Zusammensetzung des örtlichen Beirats verändert.
Frau Köhler äußert großes Bedauern ihrer Fraktion (den Grünen), dass die Politik nicht mehr im örtlichen Beirat vertreten sei, da sie dies als sehr zielführend empfunden habe.
Außerdem verstehe ihre Fraktion nicht ganz, wo der Wunsch herkomme und bedauere, dass somit die Arbeitgeberseite sehr stark vertreten sei und bittet, dies zu überdenken.
Des Weiteren fragt sie nach, ob es Ideen beim Jobcenter gebe, die kriegsvertriebenen Ukrainer, welche in Deutschland direkt eine Arbeitserlaubnis bekämen und arbeiten könnten, diese Personen in die Arbeit zu geben und ob das Jobcenter hierfür überhaupt zuständig sei.
Herr Hornburg antwortet ihr, dass die Zuständigkeit nicht beim Jobcenter liege.
Frau Ohnesorge merkt an, dass die Zahlen aus dem Jobcenter den Ausschussmitgliedern normalerweise deutlich früher zu gingen, damit gezieltere Fragen vorbereitet werden könnten. Denn Statistiken und Zahlen seien schwierig so schnell zu erfassen, weswegen Fragen erst später auffallen würden.
Sie bittet, die Zahlen wieder vorher einsehen zu können und schließt mit der Frage, warum dies diese mal nicht geschah.
Herr Hornburg erklärt, dass es bisher so gewesen wäre und auch weiterhin so bleiben solle, aber die Zahlen erst spät vorgelegen hätten.
Frau Wolnik fragt, ob es Zahlen bei der Vermittlung von Stellen gebe, in welche Bereiche Menschen vermittelt würden, eher ins Handwerk oder ins Büro.
Da Lehrlinge gesucht würden, fragt sie Herrn Hornburg ob das Jobcenter Auszubildenden Angebote machen würde.
Herr Hornburg antwortet, dass dies überwiegend die Aufgabe der Agentur für Arbeit wäre.
In welche Branchen am häufigsten Menschen vermittelt würde, könne er nicht sagen. Er merkt aber an, dass seine Klienten keine Fachkräfte seien, sondern eher Langzeitleistungsbeziehende, Menschen mit Einschränkungen.
Frau Ihbe äußert ebenfalls, dass sie den Ausschluss der Politik aus dem Beirat bedaure, da die Politik nur unterstützen und z.B. Frauen und Berufseinsteigern helfen wolle. Sie bittet die noch einmal im Beirat zu diskutieren.
Herr Hornburg bejaht die bitte, aber merkt an, dass man nicht direkt zuständig sei.
Frau Jalyschko erklärt, sie sei über den Ausschluss überrascht, da im Beirat wertvolle Arbeit geleistet worden und der Informationsfluss wichtig wäre.
Des Weiteren merkt sie an, dass der Stil bemerkenswert sei wie die Politik ausgeschlossen wurde, nämlich lediglich durch ein plötzliches, unpersönliches Schreiben ohne Gründe.
Sie äußert diesbezüglich den Wunsch einem (digitalem) Treffen, weil viel Unverständnis über den Ausschluss herrsche.
