Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas führt in die Vorlage ein.

Stadtrat Herlitschke erläutert, dass es sich bei der gewählten Variante, um die Variante mit dem geringsten Eingriff in den Bestand des Kleingartenvereins handelt. Sowohl der Kleingartenverein als auch der Landesverband wurden bei den Planungen frühzeitig beteiligt, wobei mittlerweile auch Einvernehmen zwischen den Beteiligten hergestellt werden konnte.

Herr Lehrmann führt weitere Details zur Vorlage aus und kündigt an, dass es für die Anbindung des Ringleises an den Brodweg eine zweite Vorlage geben wird. Diese wird aufgrund der Zuständigkeit vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr dort federführend erstellt und in dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben in Kürze behandelt. Dem Umwelt- und Grünflächenausschuss werde diese Vorlage jedoch als Mitteilung zur Kenntnis gegeben werden. Zum Eingriff in den Grünbestand erläutert Stadtrat Herlitschke, dass zwar bei jeder Baumaßnahme ein Eingriff erfolgt, es werde aber immer versucht, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Gerade im Hinblick auf Bäume, die bereits eine gewisse Größenordnung erreicht haben, werde der Eingriff genauestens geprüft.

Stadtrat Herlitschke geht zudem noch auf den Grundsatzbeschluss bezüglich des Ringgleises ein, der besagt, dass das Ringgleis auf oder an Gleiswegen entlang zu führen ist. Daraus ergibt sich, dass eine Wegeführung auf dem Brodweg diesem Beschluss widersprechen würde.

Ratsherr Kühn fragt nach, ob die Grundbreite des Weges von 3 Metern eingehalten werden kann und bittet, drei Zuwegungen zu prüfen. Ratsherr Dr. Piest fragt nach, ob Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorgesehen sind.

Herr Lange weist darauf hin, dass der Gesetzgeber den Begriff „barriere-freundlich“ nicht kennt, es daher „barrierefrei“ heißen müsse.

Stadtrat Herlitschke nimmt Stellung zu den Fragen der Ausschussmitglieder. Es handelt sich hier um den Beginn der Ausführungsplanungen. Das bedeutet, Fragen zu Zugängen und auch der Wegbreite werden noch ausgiebig geprüft. Dazu gehört ebenso die Prüfung, ob durch Verschwenkung des Weges um Bäume herum die Wegesbreite eingehalten werden kann. Auch Ersatzpflanzungen sind vorgesehen.

Der Behindertenbeirat ist bei der Abwägung zwischen einer barrierefreien Ausführung, die zu einem wesentlich höheren Eingriff in den Grünbestand und deutlich höheren Kosten führen würde und der vorgeschlagenen barrierefreundlichen Variante mit einbezogen worden. Ein entsprechendes Benehmen wurde gemeinsam hergestellt.

Herr Weiß merkt zusätzlich mit an bei der Anbindung an den Brodweg auf die wegfallenden Parkplätze zu achten und hier auf entsprechenden Ausgleich zu achten.

Beschluss:

"Dem Vorschlag zur Realisierung des Abschnitts ‚Ringgleisschleife Süd-Ost' als Freizeitweg zwischen Helmstedter Straße und Brodweg in der Trassenführung gemäß Variante 5 a wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0