Die Anfrage der CDU zu den Sturmschäden vom TOP 10.4 wird aufgrund der vorab beschlossenen Verfahrensweise eingebracht.

Herr Loose berichtet über die durch die Stürme verursachten Schäden. Es gebe laufend neue Meldungen über umgestürzte Bäume, so dass sich die Anzahl weiter erhöhen werde. Auch über die Möglichkeiten entsprechender Nachpflanzungen wird berichtet. Die zur Verfügung stehenden Haushaltmittel für Nachpflanzungen können die durch die Stürme zu Schaden gekommenen Bäume bei weitem nicht ersetzen. Hierzu müssten weitere Haushaltsmittel in Höhe von 400.000,- EUR bis 450.000 EUR bereitgestellt werden. In diesen Kosten ist eine dreijährige Erhaltungspflege mit berücksichtigt. Momentan würden sich ca. 210 Standorte für Nachpflanzungen eignen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Schnepel erläutert Herr Loose, woher die Meldungen über die Schäden stammen. Ein großer Teil der Meldungen erfolge zeitnah von der Berufsfeuerwehr, da diese in der Regel als erste gerufen werden. Bürgerinnen und Bürger melden ebenfalls direkt per Email, der Mängel- und Schadenmelder der Stadt Braunschweig werde dafür kaum genutzt.

Ratsherr Kühn fragt nach, in wie weit Schäden in den Wäldern am Rand der Stadt bekannt sind und wer dort für die Beseitigung der Schäden zuständig ist.

Herr Loose beantwortet die Frage und gibt an, dass über Schäden in den Wäldern wenig bekannt ist und die jeweiligen Besitzer in der Pflicht sind, die Schäden zu beseitigen. In der Regel handelt es sich um Wälder der Landesforsten und Forstgenossenschaften.

Aufgrund der durch aktuelle Sturmschäden und auch der Stürme der vergangenen Jahre abgängigen Bäume und der begrenzten finanziellen Mittel für Ersatzpflanzungen fragt Ratsfrau Mundlos nach, ob nicht durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit bekommen könnten, sich durch Spenden an den Ersatzpflanzungen zu beteiligen.

Herr Loose merkt dazu an, dass gerade unter den pandemischen Rahmenbedingungen und der bereits geleisteten Öffentlichkeitsarbeit kein weiterer nennenswerter Spielraum gesehen wird. Es hat aber insgesamt gesehen bereits einen erfreulich hohen Zulauf von Spenden gegeben. Dies lässt sich aus der bereits ergangenen Mitteilung zum Sachstand des Baumspendenprogramms entnehmen. Dabei handelt es sich aber nur um anteilige Beträge, die von der Stadt in erheblichem Umfang finanziell ergänzt werden müssen. Für eine Erweiterung fehlen im Moment auch die entsprechenden Haushaltsansätze.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas fragt nach der Möglichkeit, die freigewordenen Gelder aus dem Projekt Aussichtsturm Bullenteich für die Ersatzpflanzungen zu verwenden.

Dazu gibt Herr Loose an, dass es sich bei den Mitteln für den Aussichtsturm um Haushaltsmittel aus dem investiven Bereich handelt und die Ersatzpflanzungen im Aufwand zu veranschlagen sind. Wenn man die Haushaltsmittel anders verwenden wollte, müsste ein entsprechender Haushaltsantrag von Seiten der Politik gestellt werden.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.