Die Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Sie erinnert, daran, dass während der Sitzung im selben Gebäude Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht sind. Sie ruft das Glück und das Privileg ins Bewusstsein, in der Lage zum Handeln sein zu können, um diesen Menschen zu helfen.

Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth informiert, dass Ratsherr Köster  in der heutigen Sitzung durch Ratsherr Täubert vertreten wird. Ratsherr Möller und Bürgermitglied Dr. Wendenburg fehlen entschuldigt. Sie begrüßt darüber hinaus Herrn Reincke, Geschäftsführer der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (zu TOP 3.1) sowie Frau Witte, Herrn Bier und Herrn Haßelmann vom Regionalverband Großraum Braunschweig (zu TOP 3.2).

Sie teilt weiter mit, dass den Ausschussmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

zu TOP 3.1: 9. Kompaktbericht Stadtbahnausbau

zu TOP 3.5:  Ideenportal - Peiner Straße in Völkenrode sicher überqueren

zu TOP 17.4: Auftragsvergabe für den Sicherheitsdienst des Wohnstandorts zur Unterbringung von Geflüchteten im Pippelweg für den Fachbereich Soziales und Gesundheit

zu TOP 17.5: Auftragsvergabe über die Rohbau- Entwässerungs- und Abdichtungsarbeiten an der GHS Rüningen für das Referat 0650 Hochbau             

zu TOP 17.6 Auftragsvergabe über die Rohbau- und Entwässerungsarbeiten des Neubaus Kita Kornblumenstraße für das Referat 0650 Hochbau

zu TOP 17.7 Auftragsvergabe über Straßenbauarbeiten für den Ausbau Mitgaustraße, nördliches Ringgebiet für den Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr

zu TOP 17.8 Auftragsvergabe über den Rahmenvertrag Daten- und Fernmeldenetz für den Fachbereich Zentrale Dienste

zu TOP 17.9 Auftragsvergabe für die Stadtteilpflege 2022 für den Fachbereich Stadtgrün und Sport

zu TOP 17.10 Auftragsvergabe über die Sanierung und Radwegverbreiterung der Hamburger Straße für den Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Dringlichkeitsanträge oder Dringlichkeitsanfragen liegen zur Sitzung nicht vor.

Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0