Protokollnotiz: Ratsherr Täubert nimmt ab 15:06 Uhr die Sitzung teil.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth begrüßt zu diesem TOP Herrn Reincke, Geschäftsführer der Braunschweiger Verkehrs-GmbH.

Herr Reincke stellt den 9. Kompaktbericht Stadtbahnausbau vor.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zum Teilprojekt 2 - Lindenberg/Rautheim erklärt Herr Reincke, dass die Anliegergespräche im Jahr 2022 geführt werden sollen. Die zeitintensivere Bürgerbeteiligung soll in dem bekannten Format im Jahr 2023 erfolgen.

Ratsherr Dr. Plinke zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis des Kompaktberichts. Bei dem dargelegten Projektfortschritt ist für ihn fraglich, ob der Zielhorizont 2030 aufrechterhalten werden kann.

An die Verwaltung richtet er folgende Fragen:

Zum Personal – Drei Stellen aus der Reserve vorzusehen ist zwar schon ein Fortschritt, aber die Besetzung dürfte schwierig werden – ist eine Personalgewinnung auch über Jobportale, gezielte Ansprache von Hochschulabsolventen, Personalberatungsfirmen denkbar? Warum werden nicht gleich auch die beiden übrigen Stellen besetzt, sondern erst mit den Teilprojekten Innenstadt / Kanzlerfeld?

Zur Teilprojektplanung – War das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Kurze Campusbahn“ positiv, und bedeutet das, dass die Planung der Heidberg-Trasse in Angriff genommen werden kann? Wie wirkt sich voraussichtlich die neue Anleitung für das Verfahren der „standardisierten Bewertung“ auf die ersten Teilprojekte aus?

Zur allgemeinen Zielsetzung – Der Start des Stadtbahn-Projektes war in 2017. Wie wirkt sich das Wachstum von Baugebieten und die Verteilung von Arbeitsplätzen auf die Ergebnisse der standardisierten Bewertung aus?

Zur Projektbeschleunigung – Welche Möglichkeiten der Beschleunigung sieht die Verwaltung und was kann „die Politik“ dazu beitragen? Enthält der nächste Kompaktbericht einen realistischen Zeitplan mit Meilensteinen? Könnte man erwägen, externe Planungsbüros zu beauftragen oder eine städtische Projektgesellschaft zu gründen? Er wünscht sich von der Verwaltung zudem eine übersichtlichere Meilensteinplanung.

Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass zur Beschleunigung bereits drei Stellen aus der Stellenreserve ausgeschrieben wurden. Sowohl diese drei Stellen als auch die zwei für das Teilprojekt 4 sind im Stellenplan 2022 enthalten. Er hebt die Schwierigkeit hervor, Personal mit Erfahrung im Bereich Stadtbahnbau zu gewinnen. Sollte die Personalakquise nicht erfolgreich verlaufen, ist auch die Beauftragung einer Personalagentur eine Option.

Zur Teilprojektplanung „Kurze Campusbahn“ liegt noch kein Ergebnis vor. Eine möglichst zeitnahe Realisierung der Kombination „Kurze Campusbahn“ - Salzdahlumer Straße zur Generierung eines förderfähigen Projekts ist - auch zur Beschleunigung des Gesamtkonzeptes - beabsichtigt. Zur „standardisierten Bewertung“ führt Stadtbaurat Leuer aus, dass sich die Verwaltung bis zur Einführung der neuen Regelung an der alten Regelung orientiert.

Die Realisierung der neuen Baugebiete birgt aus Sicht von Stadtbaurat Leuer verschiedene Herausforderungen. So stellen die Bewertungs- und Förderverfahren eine Erschwernis bei den Stadtbahnausbauverfahren dar. Es ist das Ziel der Verwaltung, einen Stadtbahnanschluss anbieten zu können, wenn ein Baugebiet vollläuft. Dies gilt für das weitere Gebiet Volkmarode aber auch bei anderen Projekten.

In den bearbeiteten Projekten sind mehrere Planungsbüros tätig. Alleine mit dem Personalstamm der BSVG und der Verwaltung erscheint eine eigenständige Planung nicht möglich, da der erhebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufwand die verfügbaren Planungskapazitäten binden würde.

Hinsichtlich der angeregten Gründung einer städtischen Projektgesellschaft verweist Stadtbaurat Leuer auf die die bereits funktionierenden enge Zusammenarbeit mit der BSVG. Die zweifellos bestehenden Gesellschaftsvorteile haben so bereits gehoben werden können.

Stadtbaurat Leuer kündigt an, dass der nächste Kompaktbericht auch die Auswirkungen auf die Zeitplanung darstellen wird.

Herr Reincke unterstreicht seinen persönlichen Wunsch nach einem schnellen Projektfortschritt. Hinsichtlich der vorgetragenen Erwartungen an die zeitlichen Abläufe bittet er jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein sehr komplexes Großvorhaben handelt. Er verweist darauf, dass ein wünschenswerter schneller Projektfortschritt vor dem Hintergrund des deutschen Planungsrechts und der bestehenden Ressourcen trotz eines hochengagierten Teams so nicht umsetzbar erscheint.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos erklärt Herr Reincke, dass die Wendeschleife so geplant wird, dass die Anschlussmöglichkeit zur Weiterführung in Richtung Querum besteht. Da zwischen der Inbetriebnahme Volkmarode-Nord und dem Anschluss Querum aller Voraussicht nach ein größerer Zeitraum liegen wird, ist diese Mehr-Investition aus seiner Sicht gerechtfertigt. Zur Querumer Straße kündigt er eine Gremienmitteilung zum Zwischenstand an.

Stadtbaurat Leuer verweist zur Frage von Ratsfrau Mundlos hinsichtlich der Zielkonflikte im Bereich Heidberg/Salzdahlumer Straße auf die hier neben dem Stadtbahnprojekt vorgesehenen Großprojekte Bahnstadt und Bahnhofsquartier. Die Projekte müssen im Zusammenhang betrachtet und sich ergebende Zielkonflikte in den einzelnen Projekten gelöst werden. Ziel der Verwaltung ist es, diese drei Projekte so zu gestalten, dass insgesamt die beste Lösung für Braunschweig erreicht wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.