Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos zur Finanzierung der Gesamtkosten zu 90 Prozent über Erschließungsbeiträge und der Anzahl künftig entfallender Parkplätze weist Stadtbaurat Leuer zunächst darauf hin, dass alle an dieser Straße Anliegenden entsprechend der Regelungen in der Erschließungsbeitragssatzung an den Kosten beteiligt werden. Hinsichtlich der künftigen Parkplatzsituation sollten im nördlichen Bereich des Luftschifferwegs keine Parkplätze entfallen. Für den südlichen Bereich schätzt er die Situation aufgrund der Größe der dortigen Grundstücke so ein, dass ausreichend Parkflächen auf den Grundstücken zur Verfügung stehen.

Bürgermitglied Schroth nimmt Bezug auf den geplanten Spielplatz und fragt, wie ordnungswidriges Parken dort unterbunden werden kann. Darüber hinaus bittet Sie in der weiteren Planung um besondere Berücksichtigung der Belange seh- und mobilitätseingeschränkter Personen, da in dem von der Verwaltung vorgelegten Straßenausbauplan der Gehweg auf der Westseite unmittelbar vor einer Grünfläche endet.

Stadtbaurat Leuer bittet um Verständnis, dass sich ordnungswidriges Parken nie gänzlich ausschließen lässt. Im Sinne des Radverkehrs sollte die Planung in der vorgestellten Form umgesetzt werden. Das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich wird für die vorgesehene Nutzung als sehr gering eingeschätzt; Durchgangsverkehr kann hier ausgeschlossen werden. Den zur Gehwegplanung vorgetragenen Bedenken stimmt er zu. Da es Ziel der Verwaltung ist, die Straße inklusiv zu gestalten, wird er die Tiefbauverwaltung bitten, in der Ausführungsplanung auf diesen Aspekt ein besonderes Augenmerk zu legen.

Ratsherr Dr. Plinke unterstreicht die Bedeutung der Berücksichtigung von Belangen sehbeeinträchtigter Menschen. Er erklärt für seine Fraktion Zustimmung zur Vorlage.

In der Ausführungsplanung sollen allerdings folgende Punkte von der Verwaltung berücksichtigt werden:

1. nach Möglichkeit eine durchgängige Widmung der Verkehrsflächen statt abschnittsweise wechselnde Beschilderung
2. Berücksichtigung der Belange sehbeeinträchtigter Menschen
3. Vermeidung von regelwidrigem Parken insbesondere in der Nähe des Spielplatzes

Zum Hinweis unter Ziffer 1 schränkt Herr Benscheidt ein, dass sich dies aufgrund der verfügbaren Flächen nicht umsetzen lässt, sodass eine Trennung in die Abschnitte Fahrradstraße und Geh-/Radweg unvermeidbar ist.

Herr Demirbas zeigt sich mit der vorgelegten Planung unzufrieden. Er äußert seine Erwartung, dass hierzu zeitnah ein Gespräch zwischen Verwaltung und Behindertenbeirat anberaumt wird.

Herr Benscheidt sagte eine Kontaktaufnahme zu.

Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau des Luftschifferweges zwischen der Nordstraße und dem Ringgleis entsprechend der Anlage wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0