Ratsfrau Kluth bittet um 1. Kfz-Behindertenparkplätze, 2. Fahrradstellplätze am Haupteingang sowie 3. einen Ringgleisanschluss. Stadtrat Herlitschke sagt eine Prüfung und Rücksprache mit dem Eigentümer der Immobilie zu.

Protokollnotiz: Folgende Antworten liegen nach Rücksprache mit dem Eigentümer (Stand 12.04.2022) vor: Zu 1.: Zwei Behindertenstellplätze am Eingang werden mit dem Mietvertrag zugesichert. Zu 2.: Es gibt einen überdachten Fahrradstand zur freien Verfügung für Beschäftigte und Kund*innen. Zu 3.: Der Eigentümer prüft, ob er einem „Zaundurchbruch" inkl. Zuwegung zum Ringgleis zustimmt. Eine Rückmeldung des Eigentümers zur Umsetzung steht noch aus.

Es wird die Sorge geäußert, dass die ÖPNV-Haltestelle (Barrierefreiheit, konzeptionelle Priorisierung für Aufwertung), die ÖPNV-Taktung (bisher alle 30 Minuten) und die eingesetzten Busse (bisher teilweise Kleinbusse) nicht den Anforderungen an eine solche Bürgerservicestelle für mobilitätseingeschränkte Bürger*innen genügen könnten. Stadtbaurat Leuer sagt eine Prüfung, ggf. Austausch mit der BSVG und Rückmeldung in dieser Angelegenheit zu.

Protokollnotiz: Es ist mit täglich rund 30 bis 35 zusätzlichen Besucherinnen und Besuchern während der verwaltungsgängigen Öffnungszeiten durch die Verlagerung der Arbeitsbereiche der FB 50 und 51 am Standort Friedrich-Seele-Straße zu rechnen. Nach Einschätzung von Verwaltung und BSVG ist das bestehende Angebot der Buslinie 435, die vom Donauknoten (Übergang zu den Stadtbahnlinien 3 und 5) zum Messegelände (Übergang an der Otto-von-Guericke-Straße zu den Buslinien 413, 419 und 429) und zurück im 30-Minutentakt verkehrt, weiterhin angemessen. Die BSVG wird die Auslastung der Buslinie ab Umzug der FB 50 und 51 an den Standort besonders beobachten. Sollte die Nachfrage die Kapazitäten des Kleinbusses übersteigen, würde das Angebot kurzfristig angepasst werden.

Der Ausbau der Haltestelle „Arndtstraße“ wird in die Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aufgenommen und dort entsprechend der festgelegten Kriterien einsortiert.

Beschluss:

„Der Anmietung von Flächen in der Friedrich-Seele-Straße 7, 1. + 2. OG, für einen festen Zeitraum von 10 Jahren, mit anschließender jährlicher Verlängerung wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0