Herr Geiger führt in die Vorlage ein und stellt das Ziel eines ganzheitlichen Warnkonzeptes vor. Herr Damm ergänzt die Ausführungen unter fachlichen Gesichtspunkten und stellt die finanziellen Aspekte dar.

Herr Köster bringt zunächst den Änderungsantrag ein und wünscht sich vor allem bei einer Warnung durch Sirenen konkrete Hinweise an die Bevölkerung, was diese Signale bedeuteten. Hier sieht er insbesondere den Bund und das Land in der Pflicht zur Abstimmung.

Auf Nachfrage, wie die Stadt plant, sich am Warntag 2022 zu beteiligen, teilt Herr Damm mit, dass direkte Auswirkungen aus dem vorliegenden Konzept nicht bis zum diesjährigen Warntag umgesetzt werden könnten. Die geplante MoWas-Vollstation kann erst nach dem Warntag in Angriff genommen werden. Das Thema Cell Broadcast ist eine Aufgabe des Bundes und wird zunächst dort weiterverfolgt. Hinsichtlich des Sirenensignals seien deutliche Handlungsanweisungen geplant.

Herr Disterheft lobt die gute Vorarbeit der Verwaltung. Braunschweig sei insoweit Vorreiter bei den Planungen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht genügend Firmen in Deutschland gäbe, die sich mit der Errichtung von Sirenen-Systemen befassten. Vor diesem Hintergrund ist er zwar ebenso bestrebt, dass die Errichtung schnellstmöglich vorankomme, es sei jedoch klar, dass man von äußeren Umständen abhängig sei. Den Antrag hält er insoweit für entbehrlich.

Herr Jonas bittet die Verwaltung, ergänzende Überlegungen anzustellen, wo sich die Bevölkerung über die Sirenen und deren Funktion informieren könne.

Herr Sommerfeld erklärt für seine Fraktion, dass er dem Vorgehen der Verwaltung zustimme.

Herr Köster bittet um Aufnahme folgender Formulierung in das Protokoll und zieht sodann seinen Änderungsantrag zurück:

"Die Verwaltung hat ein großes Interesse daran, schnellstmöglich ein funktionierendes Sirenen-System für Braunschweig zu beschaffen und hierfür auch entsprechend vorhandene Fördermittel aktiv einzuwerben."

Beschluss:

Das anhängende Konzept zur Warnung der Bevölkerung wird zur Umsetzung beschlossen. Die damit einhergehenden jährlichen Folgekosten finden Eingang in die Haushaltsberatungen des städtischen Haushaltes 2023/2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Nein: 0    Enth.: 0