Der neue Abteilungsleiter Planende Gefahrenabwehr, Herr Dr. Stumpf, stellt sich dem Ausschuss vor. Herr Geiger führt in die Mitteilung ein. Herr Damm ergänzt die Ausführungen von Herrn Geiger und geht dabei auf die wesentlichen Inhalte der Mitteilung ein.

Auf Nachfrage von Herrn Köster, über welche Qualifikationen die neu einzustellenden Mitarbeitenden verfügen, teilt Herr Damm mit, dass dies sowohl Verwaltungsbeamte wie auch feuerwehrtechnische Beamte und technische Beschäftigte mit Studienabschluss sein könnten.

Weiterhin wird zum Thema Stromausfall mitgeteilt, dass die in der Mitteilung vorgestellten Planungen hinsichtlich der Einrichtung von "KatS-Leuchttürmen" noch nicht abgeschlossen seien. Es müsse sich dabei grundsätzlich nicht um einen Feuerwehrstandort handeln, es könne auch eine andere Örtlichkeit im Orts-/Stadtteil ausgewählt werden. Hierfür sei als Maßstab die Anzahl der betroffenen Personen und die Eignung der Gebäude zu ermitteln.

Als weitere denkbare Sonderpläne führt Herr Damm beispielhaft Pläne für einen Gasnotstand, eine Hochwasserlage und einen großflächigen Stromausfall an. Zu dem Thema KatS-Plan teilt er mit, dass dieser jetzt und fortan zu aktualisieren sei.

Hinsichtlich der Frage nach einem Energienotfall weist Herr Damm dies als Aufgabe der Energieversorger aus und weiter darauf hin, dass der Bund und das Land hier in der Pflicht stehe, die KRITIS-Definition zu erneuern. Bezüglich einer Information der Bevölkerung avisiert Herr Damm ein Risikokommunikationskonzept, welches in Planung sei.

Die Frage bezüglich der Durchhaltefähigkeit der kritischen Betriebe in Braunschweig kann nicht pauschal beantwortet werden, da dies von der jeweiligen Sparte abhänge. Die Verwaltung sagt zu, hierzu soweit möglich, Nachforschungen anzustellen und ggf. im nichtöffentlichen Teil einer der nächsten Sitzungen zu informieren.

Herr Jonas wünscht sich ein Planspiel mit einem simulierten Vorfall (Stromausfall, Heizung fällt aus) am 25. Januar 2023. Ein solcher Vorschlag wird durch die Verwaltung geprüft.

Herr Disterheft wünscht sich einen Arbeitskreis mit Beteiligten aus allen Sparten und dass die städtische Internetseite weiter ausgebaut werde und konkrete Hinweise für den Bevölkerungsschutz an die Bevölkerung enthalte.

Auf Nachfrage von Frau Kluth, ob es eine Art "Roadmap" gebe, die etwaige Orte für Schutzräume o. Ä. beinhalte, die bei zukünftigen baulichen Planungen berücksichtigt werden müssten, wird dies insoweit verneint. Hinsichtlich der Schutzräume müsse zunächst auf den Bund und dessen Planungen gewartet werden.

Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Köster nach der Zusammenarbeit mit dem Kreisverbindungskommando der Bundeswehr teilt Herr Damm mit, dass die Verwaltung in engem Austausch mit diesem stehe.

Herr Disterheft weist auf das Gesetz zum Verhalten im Verteidigungsfall aus dem Jahr 1986 hin. Herr Damm erläutert in diesem Zusammenhang die Zivile Alarmplanung als Aufgabe des Bundes und des Landes. Den Kommunen würden in einem nächsten Schritt entsprechende Kennzahlen/Aufgaben zugewiesen. Momentan warte die Verwaltung zwecks Spezifizierung hier auf das Land.

Herr Dr. Plinke bittet darum, auch die Fälle zu bedenken, bei denen das Mobilfunknetz und das Internet ausfallen. Außerdem bringt er den möglichen Ausfall des HKW Mitte in die Diskussion ein.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.