Beschluss:

Das an der Ursprungsvorlage (DS.-Nr. 22-18548) anhängende Konzept zur Warnung der Bevölkerung wird unter der Voraussetzung zur Umsetzung beschlossen, dass die Verwaltung alles unternimmt, um eine Beschleunigung bei der Errichtung der elektronischen Sirenen zu ermöglichen.

Die damit einhergehenden jährlichen Folgekosten finden Eingang in die Haushaltsberatungen des städtischen Haushaltes 2023/2024.

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel - vorrangig solche des Landes Niedersachsen und des Bundes - einzuwerben.

Abstimmungsergebnis:

Antrag wurde zurückgezogen.