Am 03.05.2022 waren 2.403 Kriegsvertriebene aus der Ukraine registriert. Da es keine Verpflichtung gebe sich zu melden könnten es auch mehr seien. Derzeit seien ca. 500 Personen in kommunalen Unterkunft untergebracht. Es seien weitere Sporthallen in Betrieb genommen worden. Auch das ehemalige Vienna-House stehe als Unterkunft zur Verfügung. Ein großteil werde privat untergebracht. Sprachkurse und Sprachförderklassen werden derzeit auf die Beine gestellt. Es fehle hier aber insbesondere an Lehrkräften. Derzeit gebe ein einen Zuweisungsstopp, da Braunschweig früh viele Kriegsvertriebene aufgenommen habe. Der Mechanismus zur Verteilung über Bund und Land greife jetzt besser. Wieviele noch aufzunehmen sind ist unklar. Die Überführung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in das SGB II werde derzeit geplant. Dann sei das Jocenter zuständig. Die Übermittlung der Daten können aus datenschutzrechlichen Gründen derzeit jedoch nicht stattfinden. Um eine gute Überführung zu gewährleisten seien bereits Mitarbeiter der Jobcenters in der Naumburgstraße vor Ort.

Herr Wendt fragt nach, ob es geplant sei noch weitere Turnhallen umzufunktionieren und wie lange es geplant sei, dass die Kriegsvertriebenen dort bleiben. Des Weiteren fragt er nach, ob es für Studenten eine Kooperation mit der TU gebe.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass eine enge Kooperation mit der TU bestehe. Diese bestehe z. B. in der Versorgung durch die Mensa, Bearbeitung von Freagen, der zur Verfügungstellung von Gästewohnung. Die Umfunktionierung weiterer Wohnungen sei von der zukünftigen Situation abhängig. Standorte für längere Aufenthalte werden gesucht.

Frau Wolnik fragt nach, wie die ärztliche Versorgung der Kriegsvertrieben möglich ist.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass in der Stadthalle eine ärztliche Sprechstunde eingerichtet wurde. Ansonsten sei über den Leistungsbezug der Zugang zum Gesundheitssystem gegeben. Schwerverletzte würden über die Kleeblatt-Verteilung an die Kliniken verteilt.

Frau Otto fragt nach wieviele Plätze in Sprachkursen es derzeit gebe und, ob auch Ukrainer gefragt würden hier zu unterstützen.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass auch Ukrainer mit eingebunden werden. Es sei unklar wann Lehrkräfte zur Verfügung stehen würden.

Herr Stühmeier bittet um eine genauere Erläuterung welche Probleme es bei der Datenübermittlung an das Jobcenter gebe. Außerdem fragt er nach, ob auch spezifische Fähigkeiten bei der Aufnahme erfasst würden.

Herr Klockgether teilt mit, dass es derzeit keine datenschutzrechtliche Grundlage für die Datenübermittlung gebe. Das Finanzierungssytem wird sich außerdem verändern. Die berufliche Qualifikationen werde erst beim Jobcenter abgefragt.

Frau Mundlos fragt nach der durchschnittlichen Verweildauer in den Turnhallen. Außerdem fragt sie nach wie sich die grundlegende Quote für Braunschweig für die Aufnahme von Flüchtlingen derzeit sei und, ob die Ukrainer auf die Quote angerechnet würden. Sie bitte außerdem darum mitzuteilen wieviele Flüchtlinge anderer Nationen seit dem 01.01.2022 nach Braunschweig gekommen sind.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass die Quote auf ca. 500 für Menschen, die nicht aus der Ukraine kommen, für das gesamte Jahr angehoben worden sei. Die Aufenthaltsdauer in den Turnhallen hänge davon ab, wie schnell sie Wohnungen finden.

Frau Jalyschko ist ab 16:50 Uhr abwesend.