Frau Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie betont, dass der Wunsch bestehe, dass die Ratsmitglieder einbezogen werden und verweist darauf, dass die Zusammenarbeit im Beirat bisher gut gewesen sei. Sie bittet darum die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.

Herr Klockgether teilt ergänzend zu der Stellungnahme der Verwaltung mit, dass die Beteiligten des Örtlichen Arbeitskreises dreimal beraten hätten und bei ihrem bisherigen Vorschlag geblieben seien. Er betont, dass das Jobcenter regelmäßig im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichtet und sich diese Informationen nicht wesentlich von den Informationen in der Trägerversammlung unterscheiden würden. Da Abstimmungsergebnisse der Vertraulichkeit unterlägen, könne man über diese in einem nicht öffentlichen Teil berichten.

Frau Ihbe fragt nach, ob das Jobcenter bei einer Benennung von Ratsmitglieder die Besetzung ablehnen würde. 

Herr Hornburg stellt klar, dass er als Geschäftsführer bei der Trägerversammlung und im Örtlichen Beirat nur Gast sei. Der Örtliche Beirat besetze sich per Gesetz. Die Besetzung in der Trägerversammlung sei Sache beider Träger. Die zusätzliche Stimme des Vorsitzenden sei in den letzten Jahren nicht entscheidend gewesen. In der Trägerversammlung würden keine Beschlüsse zu Eingliederungsmaßnahmen gefasst werden. Hierzu würden Mitteilungen nur zur Kenntnis genommen werden.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass organisationsinterne Themen des Jobcenters in der Trägerversammlung behandelt würden, welche nicht Eingang in den Ausschuss finden würden.  Sie bietet an, dass dem Thema im Ausschuss mehr Raum geboten wird. 

Frau Ohnesorge fragt nach, ob die Teilnahme der Ratsmitglieder im Beirat bisher nicht rechtens gewesen sei.

Herr Klockgether teilt mit, dass die rechtliche Lage gleich geblieben sei. 2015 sei beschlossen worden, dass dem Vorschlag Vertreter der Stadt Braunschweig in den Örtlichen Beirat zu versenden, zugestimmt worden sei.

Herr Dr. Piest merkt an, dass es für die Gründung der Allianz Jobmotor Energiewende eine Zusammenarbeit des Örtlichen Beirates notwendig sei und dies dafür spreche, dass auch Ratsmitglieder Mitglieder des Beirates sind.

Frau Dr. Arbogast betont noch einmal, dass der Wunsch für die Mitgliedschaft im Beirat, auch mit einem Kompromissvorschlag, mehrmals vorgeschlagen wurde. Das Ergebnis habe sich jedoch nicht verändert. Es wurde jedoch betont, dass zu spezifischen Themen eingeladen werde.

Frau Ihbe und Frau Köhler bitten darum das Jobcenter häufiger zu den Sitzungen des Ausschuss für Soziales und Gesundheit einzuladen und vorherige Unterlagen zur Vorbereitung mit einer entsprechenden Vorlaufzeit zu erhalten.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Die Vertreter.innen der Stadt Braunschweig in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden angewiesen, in der nächsten Sitzung der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass jede im Rat der Stadt Braunschweig vertretende Fraktion bzw. Gruppe ein Ratsmitglied in den Beirat des Jobcenters Braunschweig entsenden kann. Über das Ergebnis der Abstimmung ist dem Rat anschließend zu berichten.

2. Der Rat behält sich gem. § 58 (3), Satz 1, NKomVG, die Beschlussfassung über die Benennung der städtischen Vertreter:innen in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig vor.

3. Dem ständigen Stellen des Vorsitzes in der Trägerversammlung durch die Bundesagentur wird ab sofort widersprochen.

Abstimmungsergebnis:

Auf Wunsch der Antragstellerin werden die Beschlusspunkte einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 1:

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 2:

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 3:

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0