Dezernent Herlitschke stellt das Stadttaubenkonzept kurz vor und erklärt, dass sobald die Förderzusage des Landes vorliegt, mit der Umsetzung begonnen wird. Er verweist jedoch darauf, dass ein vorzeitiger Beginn unter Umständen die entsprechende Förderung gefährde. Erste Prüfungen zu möglichen Standorten sind bereits erfolgt, so befindet sich z. B. ein Standort bei der Martinikirche. Ziel ist die Populationskontrolle und Reduzierung der Tauben und den damit verbundenen Konflikten. Zudem werden die per Ausnahmegenehmigung erfolgten Fütterungen der Tauben bei der Umsetzung des Konzeptes sukzessive verringert. Er sei dann davon auszugehen, dass die Beschwerdelage hierdurch zurückgehen werde und mittelfristig durch die Populationskontrolle sich der Gesundheitszustand der Tauben verbessere sowie die Anzahl der Tauben reduziert werde.

Protokollnotiz:

Herr Loose verlässt die Sitzung.

Ratsfrau Mundlos befürwortet das Konzept und fragt, durch wen das schon geltende Fütterungsverbot kontrolliert werde.

Ratsherr Kühn bittet darum, dass das Budget nicht zu Lasten des Umwelttopfes geht.

Dezernent Herlitschke antwortet auf die Fragen und gibt an, dass der ZOD der Stadt Braunschweig das Fütterungsverbot in der Stadt stark überwache und bei Verstößen auch entsprechend aufklärt. Das Budget des Umwelttopfes wird von dem Konzept nicht betroffen sein.

Protokollnotiz:

Herr Loose nimmt wieder an der Sitzung teil.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Piest gibt Dezernent Herlitschke an, dass veranschlagten Kosten zunächst als Haushaltsmittel in die Planungen eingehen, aber sobald der Bescheid über die Förderung vorliegt, diese jeweilig veranschlagten Mittel zum Bau von weiteren Taubenschlägen genutzt werden können. Bei einem abschlägigen Bescheid werden die Mittel dem Haushalt .im Umfang der vorhandenen Planung entnommen.

Beschluss:

Der Umsetzung des Stadttaubenkonzeptes in der Stadt Braunschweig, wie anliegend dargestellt, wird zugestimmt. Zum Bau der Taubenschläge soll die geplante Förderung des Landes Niedersachsen für Investitionen zum Bau entsprechender Unterbringungen für Stadttauben in Anspruch genommen werden. Ein Baubeginn erfolgt erst nach  abschließender Festlegung des Landes Niedersachsen zu einer entsprechenden Förderung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0