Stadtbaurat Leuer und Herr Schröder-Dickreuter stellen den Zwischenbericht zum Abschluss der Analysephase des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) anhand einer Präsentation vor.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth schlägt vor, für die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder einen Zeitraum von etwa 30 Minuten vorzusehen. Darüber hinaus bestehende Fragen können seitens der Fraktionen schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden. Es besteht Einvernehmen, so zu verfahren.

Ratsherr Dr. Plinke dankt der Verwaltung für den vorgelegten Zwischenbericht und kündigt eine weitere kritische Begleitung des Prozesses an und erwartet von der Verwaltung regelmäßige Berichte. Er unterstreicht die Bedeutung der Thematik „Klimaneutralität“ für den Mobilitätsentwicklungsplan.

Weiter stellt er grundsätzlich fest, dass die Tarife für den ÖPNV in Braunschweig im Vergleich mit ähnlich großen Städten überdurchschnittlich, die Parkgebühren hingegen unterdurchschnittlich sind.

Aus Sicht von Ratsherr Dr. Plinke ist das Netz für den Kfz-Verkehr wochentäglich nur an zwei Stunden voll ausgelastet. Den überdimensionierten Verkehrsraum für Kfz sieht er daher als möglichen Spielraum für gezielte Umwidmungen bestimmter Verkehrsflächen zu geschützten Radfahrstreifen. Da 40 bis 50 Prozent der Verkehre in der Innenstadt aus der Region stammen, muss den Menschen aus dem Umland zudem ein Alternativangebot unterbreitet werden.

Stadtbaurat Leuer hebt die Bedeutung der Klimaneutralität hervor. Das Klimaschutzkonzept und der MEP müssen miteinander korrespondieren. Mobilität stellt für ihn einen wichtigen Baustein für den Klimaschutz dar.

Ratsherr Köster bezieht sich auf die im Vortrag geäußerte Aussage, wonach Braunschweig eine wachsende Stadt ist. Werden die Jahre 2020 und 2021 zusammen betrachtet, ergibt sich im Saldo hingegen ein Verlust von 650 Einwohner*innen.

Er bittet um Erläuterung, wie diejenigen, die auf ein eigenes Kfz oder Sharing-Angebot angewiesen sind (z. B. ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen) Berücksichtigung finden.

Hinsichtlich des Aspekts der Belastung der Innenstadt durch Lieferverkehre erinnert Ratsherr Köster an die Ergebnisse anderer Untersuchungen des Wirtschaftsdezernats, die im Ergebnis für viele Bereiche keine Alternativen sehen. Hierzu bittet er um Erläuterung.

Zur Einwohnerentwicklung sagt Herr Schröder Dickreuter eine Klärung der Datenquellen zu.

Protokollnotiz: Für die Charakterisierung der Bevölkerungsentwicklung wurde die Statistik der Stadt Braunschweig sowie die Bevölkerungsprognose von CIMA aus dem Jahr 2017 zur Analyse herangezogen. Für den kommenden Zeitraum der nächsten Jahre wird von einem kontinuierlichen Anstieg der Bevölkerung ausgegangen (Zunahme um fast 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030). (Quelle | gemäß Basisvariante der CIMA-Bevölkerungsprognose 2017)

Der MEP berücksichtigt grundsätzlich unterschiedliche Szenarien bei der Bevölkerungsentwicklung und stützt sich dabei auf die Basisvariante der Bevölkerungsprognose. Aus den Daten geht ein Anstieg der Bevölkerungszahl bis 2015 hervor. Im Anschluss sind je nach Szenario unterschiedliche Trends zu beobachten. Die einschlägigen Prognosen gehen von einer Fortsetzung des Trends 2015 und einer positiven Bevölkerungsentwicklung für die Zukunft aus.

Zur Belastung durch Lieferverkehre wurden neben der eigenen Analyse durch Vorortbegehung auch Gespräche mit Fachpersonen aus Verwaltung, Wirtschaft, Expertenkreis und Öffentlichkeit geführt. Es bestehen grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten, Lieferkehre abzuwickeln. Hierzu sollen verschiedene Ideen entwickelt werden. Er versichert, dass eine Verhinderung von Lieferverkehren nicht beabsichtigt ist.

Auch ein grundsätzliches Zurückdrängen von Kfz ist nicht beabsichtigt. Anhand der Verkehrszahlen bestehen allerdings einzelne Straßenräume, die aufgrund ihrer Belastungszahlen als überdimensioniert bezeichnet werden können. Wie mit diesen Straßenräumen umgegangen wird, ist noch zu klären.

Stadtbaurat Leuer stellt klar, dass ein grundsätzlicher Rückbau von Straßen nicht beabsichtigt wird. Der MEP ist für ihn zudem kein Instrument, das den Handel schädigen soll. Bei einer Belastung der Innenstadt durch Lieferverkehre stellt sich die Frage nach Optimierungspotenzialen, da dies Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität hat.

Bezogen auf die sechs Strategischen Zielfelder des MEP hebt Stadtbaurat Leuer die bedeutende Rolle der Inklusion („Mobilität für alle“) hervor. Mobilität gerade im ÖPNV soll so entwickelt werden, dass es für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut möglich ist, den ÖPNV zu nutzen und auf individuelle Verkehrsformen verzichten zu können.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg nimmt Bezug auf einen aktuellen Artikel in der Tageszeitung TAZ zur Teilnahme der Stadt Braunschweig am Modellprojekt „Gut gehen lassen“ und fragt, ob vor dem Hintergrund der zur Untersuchung vorgesehenen Stadtteile Wenden und Rautheim der Fußverkehr in der Innenstadt und den Ringgebieten bereits so optimiert ist, dass eine Beschränkung auf periphere Gebiete erfolgt.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass das Thema Fußverkehr von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Ein Rundgang in der Innenstadt hat bereits stattgefunden. Aufbauend auf die Analyse des Modellversuchs werden Aussagen zu Planungsrahmen für den Fußverkehr im gesamten Stadtgebiet erwartet. Es darf allerdings nicht erwartet werden, dass jedes Detail des Fußverkehrs in der Stadt Braunschweig im Rahmen des MEP gelöst werden kann.

Für Ratsherr Kühn sollte der MEP im Ergebnis Schwächen abbauen aber auch bestehende Stärken erhalten. Er wünscht sich, dass beim Zielszenario Öffentlichkeit bzw. politische Gremien mitgenommen werden. Aus Sicht von Ratsherr Kühn ist zudem die möglichst frühzeitige Bekanntgabe, wie das Hauptverkehrsnetz Radverkehr einmal aussehen könnte, wesentlich.

Ratsherr Wirtz erklärt, dass viele der dargestellten Problemlagen bekannt sind. Zu der von Ratsherr Dr. Plinke angeregten Umwidmung von Verkehrsflächen wendet er ein, dass ein guter Fluss des Kfz-Verkehrs nicht gleichbedeutend sein muss mit einer Überdimensionierung von Verkehrsflächen für den Kfz-Verkehr. Diese sind dann offenbar ausreichend dimensioniert.

Zum Thema Sharing verweist Ratsherr Wirtz auf das aus seiner Sicht nur geringe Interesse der Car Sharing-Anbieter zur Erweiterung des Angebots. Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt seiner Kenntnis nach ebenfalls keine Ausweitung des Bike Sharing-Angebots auf den Bahnhof Gliesmarode. Er fragt welche Optionen die Verwaltung sieht, eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Herr Schröder-Dickreuter berichtet über Modelle anderen Städte nach dem Prinzip der gewerblichen und privaten Nutzung (Entwicklungspartnerschaft), um den Car Sharing-Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Beispielhaft erläutert er hier das Modell der Stadt Flensburg.

Stadtbaurat Leuer ergänzt, dass bei der Fahrzeugdichte des Fahrzeugpools unter Umständen Verbesserungspotenzial besteht. Die Verwaltung versucht eine Förderung beispielsweise bei Bauanträgen über die mögliche Ablösung von nicht nachweisbaren Einstellplätzen über sicherzustellende Car Sharing-Angebote.

Ratsfrau Mundlos fragt hinsichtlich der angeführten unzureichenden Querverbindungen zwischen den Stadtteilen nach einer Optimierung des ÖPNV. Darüber hinaus bittet Sie um eine Aussage zur Möglichkeit der Einrichtung von Quartiersgaragen in den Ringgebieten.

Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass das ÖPNV-Netz ein Aspekt des Mobilitätsentwicklungsplans ist. Hinsichtlich der in diesem Kontext denkbaren flexiblen Systeme macht er auf die Anfrage unter TOP 10.2 (Vom Stern- zum Netzverkehr mit dem Flexo-Bus?!; DS 22-18694) aufmerksam. Parkgaragen stellen für ihn in den dicht besiedelten Quartieren eine Herausforderung dar, da sie nur schwer integrierbar sind. Zudem ist die fußläufige Erreichbarkeit zu beachten.

An Ratsherr Dr. Plinke gerichtet stellt Ratsfrau Mundlos fest, dass es bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes auf die Akzeptanz ankommt. Es ist aus ihrer Sicht nicht vorstellbar, dass Innenstadtbesucher am Stadtrand parken und in den ÖPNV umsteigen. Sie sieht hierin die Gefahr der Möglichkeit einer Abwanderung nach Hannover oder Magdeburg oder den Verlust von Innenstadtkunden an den Online-Handel.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.